Die Sendung Kommentar bietet Meinungsbeiträge zu tagesaktuellen Themen. Die Kommentare werden gelegentlich ergänzt um kurze Glossen in Form eines "Zwischenrufs". Am Samstag kommentieren Journalisten von Hörfunk, Fernsehen und Printmedien die "Themen der Woche".
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<div class="span index">1</div> <span><a class="" data-remote="true" data-type="html" href="/series/peak-travel">Peak Travel</a></span>


Travel can do amazing things: broaden horizons, build relationships, and rejuvenate the soul. But often, those experiences come at a cost. This is Peak Travel, a new podcast from WHYY about how travel shapes communities in hot-spots around the world. We’ll share the wonder that comes with exploring new places, as well as the harm that our worst travel habits can cause. And we’ll try to figure out how we can do it better. Each episode transports you to a new destination. You’ll meet the people who call that place home, hear their stories, and come to understand how tourism has changed their everyday lives. Supported by rich, on-location sound from around the world, Peak Travel unpacks the $1.9 trillion travel industry and its impact on people and the planet.
Zwischenrufe – Der grüne Politikpodcast aus Sachsen
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Politik in Sachsen ist vieles, aber nie langweilig. Durch 'Zwischenrufe' erfahrt ihr mehr über die sächsische Landespolitik und alles Weitere, was über den sächsischen Tellerrand hinausgeht. Wir greifen uns meist zwei tagespolitische Ereignisse der vergangenen Wochen heraus und arbeiten diese für und mit euch auf – mitunter durch eine GRÜNE Brille. Wir, das sind Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und Johanna Spirling. Thematisch bemühen wir uns um eine bunte Mischung, sodass für jede und jeden was dabei ist. Ihr habt Themenwünsche, Fragen und Anmerkungen, Lob oder Kritik? Meldet euch bei uns! Wir freuen uns über eure Rückmeldung!
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Politik in Sachsen ist vieles, aber nie langweilig. Durch 'Zwischenrufe' erfahrt ihr mehr über die sächsische Landespolitik und alles Weitere, was über den sächsischen Tellerrand hinausgeht. Wir greifen uns meist zwei tagespolitische Ereignisse der vergangenen Wochen heraus und arbeiten diese für und mit euch auf – mitunter durch eine GRÜNE Brille. Wir, das sind Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und Johanna Spirling. Thematisch bemühen wir uns um eine bunte Mischung, sodass für jede und jeden was dabei ist. Ihr habt Themenwünsche, Fragen und Anmerkungen, Lob oder Kritik? Meldet euch bei uns! Wir freuen uns über eure Rückmeldung!
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1 #110: Koalitionsvertrag im Bund und Haushaltsstreit in Sachsen 28:18
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Wer von euch hat den Koalitionsvertrag schon gelesen und die gleichen Dinge wie ich in der Innenpolitik entdeckt? Ich spreche ein bisschen aus meiner fachlichen Perspektive über dieses Werk und finde, dass man sich einen großteil hätte sparen können. In Sachsen wird indes gerade der Doppehaushalt für 2025/2026 im Parlament diskutiert. Auch hier werfe ich mal den Blick auf das innenpolitische Kapitel dieses Werks der Grausamkeiten.…
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https://blog.valentinlippmann.de https://paulapiechotta.de/25-thesen-und-uberlegungen-zur-btw2025/
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1 #108: Die Lockerung der Schuldenbremse – mit Franziska Schubert 28:01
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Finanzpolitik aus Bund und Land - die Schuldenbremse in Deutschland und Sachsen mit Franziska Schubert Fragt ihr euch, was die Grundgesetzänderung mit Sondervermögen und der Lockerung der Schuldenbremse für die Länder bedeutet? Was konkret heißt das für die restriktive Schuldenbremse in Sachsen, die die BÜNDNISGRÜNEN schon lange reformieren wollen? Und was heißt das für die gerade laufenden Haushaltsverhandlungen? Ich konnte in dieser Folge mit meiner Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert – eine ausgewiesene Finanzexpertin – über die aktuelle finanzielle Lage in Deutschland und Sachsen sprechen.…
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Sonderfolge zur Bundestagswahl Plenarrede aus dem Sächsischen Landtag zur Aktuellen Debatte der AfD: https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/plenarvideos/videoeinzelbeitrag/2025021216936
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Nicht erst seit der offenen Mehrheitsbildung der CDU mit der AfD im Bundestag steckt der Konservatismus in der Krise. Im Podcast sprechen wir über den Wahlkampf, die Gefahren für die Demokratie durch Abstimmungsmehrheiten mit der AfD und die Selbstentleerung des Konveratismus als Ursache der aktuellen Situation. Zudem reden wir über den neuen Konsulatiosnmechanismus, der in Sachsen der Minderheitsregierung zu parlamentarischen Mehrheiten verhelfen soll. Hört doch gern in die aktuelle Folge rein und falls ihr noch Diskussionsbedarf habt oder Fragen, die ich unbedingt vor der Bundestagswahl beantworten soll - schickt sie gerne mir oder @johanna_spirling, dann werden wir diese in die "Sonderfolge Bundestagswahl“ mit aufnehmen…
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In dieser Folge ist mal wieder ein Gast dabei: Constantin Meyer zu Allendorf. Er ist Sprecher von Campusgrün und im Fachschaftsrat Jura der Uni Leipzig. Wir sprechen über das Jura Studium und was wir GRÜNE in der letzten Regierung für Verbesserungen in diesem Bereich erreichen konnten, über die Herausforderungen von Studierenden, wie der Stand bei Grünen Hochschulgruppen ist und werfen auch einen Blick auf den Wahlkampf.…
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In Sachsen wurde ein neuer Ministerpräsident und eine neue Regierung gewählt. https://table.media/wp-content/uploads/2024/12/04180908/241204_KoaV-Sachsen-8.-SLT.pdf https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1082844 https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/minister-kretschmer-wahl-kabinett-regierungsbildung-minderheitsregierung-100.html https://www.zeit.de/news/2024-12/19/kretschmer-stellt-saechsisches-kabinett-vor-vier-neue-dabei…
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https://www.zeit.de/news/2024-12/04/das-sieht-der-neue-koalitionsvertrag-fuer-sachsen-vor https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/cdu-spd-einigung-minderheitsregierung-koalition-102.html https://www.saechsische.de/politik/regional/schuster-ausreisezentrum-soll-abschiebequote-in-sachsen-erhoehen-RDILSM23TZBGVL3SRUJ2IUVGD4.html https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-koalitionsvertrag-spd-in-sachsen-will-mitgliedervotum-vor-weihnachten-100.html…
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1 #102: Brombeeren, Fristenabkürzungsverordnung und Rechtsterroristen 40:43
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https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/festnahmen-generalbundesanwalt-rechtextremisten-terrorvereinigung-102.html https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-kretschmer-afd-urban-rechtsextrem-lux.8KbQKx5ZPB6wz2gqzj6DqZ https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2024/11/buendnisgruene-zur-razzia-gegen-mutmassliche-neonazi-terrorgruppe-608007 https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/termine.html https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/neuwahl-stimmzettel-druck-papier-industrie-bundeswahlleiterin http://bundestag.github.io/gesetze/b/bwahlgfristabkv/ https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/43_24_bundestagswahl_in_vorbereitung.html…
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Shownotes: Landtagswahl https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/landtagswahl/wahlergebnis-wahlkreis-gemeinde-ueberblick-100.html https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/sondierungsgespraeche-neue-regierung-cdu-spd-bsw-106.html Enquette: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/debatte-um-aufarbeitung-der-corona-pandemie/ar-AA1rt8CJ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-wahl-hier-wurden-die-gefaelschten-wahlzettel-gefunden-a-3efc4c93-1f9a-45a0-9ace-2dbac5ef1701 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/wahlfaelschung-freie-sachsen-stimmzettel-landtagswahl https://www.t-online.de/region/dresden/id_100506012/dresden-gruene-ziehen-vors-verfassungsgericht-wir-wollen-neuwahlen-.html…
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Wahlkampf, Hobbys und was ihr sonst noch so gefragt habt. Ihr habt mir Fragen gestellt und zwar einige. Ihr wolltet wissen wie viel und wie lange ich arbeite, was meine wichtigsten Projekte der letzten Jahre und welche die größten Fehler waren. Es ging um landespolitische Themen und um Gäste, mit denen ich vielleicht irgendwann mal reden werde, es ging aber auch um die Geschichte dieses Podcasts. 100 Folgen sind eine wirklich lange Zeit und ich möchte mich bei all denen bedanken, die nicht nur für diese Folge fragen gestellt haben sondern bei allen, die mich all die Jahre begleitet haben - ob als Zuhörer*innen oder Wähler*innen. Es war eine intensive Zeit und in ein paar Tagen geht mein 3. Wahlkampf zu Ende. Diese Folge ist für alle alten Hasen aber auch für alle, die sich bisher weder mit mir, noch mit der Landtagswahl beschäftigt haben. Ich wünsche euch viel Spaß beim anhören und bis bald.…
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1 #99: Im Gespräch mit Katja Meier über politisches Stalking 52:43
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Bürgerräte, Sachsen und die Wehrhaftigkeit unserer Verfassung Wie in Jubiläumsfolge 50 haben wir erneut Katja Meier Ministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zu Gast im Podcast gehabt. In dieser Folge ging es einmal mehr um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und wie gut unsere Verfassung gewappnet ist. Wir haben darüber gesprochen wie sinnvoll Bürgerräte wären und was eigentlich politisches Stalking ist. Klingt interessant? Dann hört doch gerne mal rein, die Folge findet ihr ab jetzt überall wo es Podcasts gibt.…
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1 #98: Gespräch mit Merle Spellerberg über hybride Kriegsführung 42:11
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Was die neue Streitkraft für den Cyber- und Informationsraum bei der Bundeswehr konkret macht, was hybride Kriegsführung für die Innen- und Außenpolitik Deutschlands bedeutet und was das für die anstehenden Landtagswahlen bedeutet bespreche ich in dieser Folge mit unserer BÜNDNISGRÜNEN Bundestagsabgeordneten Merle Spellerberg, welche unter anderem Mitglied im Verteidigungsausschuss ist.…
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Über wehrhafte Demokratie in Thüringen und Sachsen mit Madeleine Henfling https://madeleine-henfling.de/2024/02/15/handlungsfelder-und-instrumente-fuer-eine-wehrhafte-demokratie/
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https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3424.html https://www.tagesschau.de/europawahl/analyse-wahlabend-100.html https://www.zdf.de/nachrichten/politik/europawahl-2024-deutschland-eu-liveticker-100.html https://www.tagesschau.de/europawahl/wahl/europawahl-hochrechnung-deutschland-100.html https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/kommunalwahlen/parteien-kandidaten-stadtrat-kreistag-gemeinderat-ergebnis-104.html https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-alle-wahlergebnisse-im-ueberblick-kreistage-stadt-und-gemeinderaete-100.html https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/europawahl-ueberblick-wahlkreise-sachsen-anhalt-thueringen-100.html#sprung0 https://www.saechsische.de/politik/wahlen/dresden-wahl-stadtrat-2024-kandidaten-wahlkreise-6000789.html…
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Tag X in Leipzig und das Versammlungsrecht in Sachsen https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/demo-tagx-einkesselung-polizei-klage-100.html https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/demos-ausschreitungen-tagx-polizeieinsatz-linke-streit-100.html https://www.zeit.de/2023/25/tag-x-leipzig-linksextremismus-proteste-connewitz https://www.tagesschau.de/inland/leipzig-krawalle-tag-x-100.html# https://www.zdf.de/nachrichten/politik/tag-x-leipzig-linksextremismus-ideologie-begriff-100.html https://www.deutschlandfunk.de/kritik-am-vorgehen-der-polizei-102.html https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lepizig-demonstration-polizei-linksextremist-lina-e-100.html https://www.sueddeutsche.de/politik/lina-e-linksextremismus-justiz-antifa-ost-1.5892012…
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1 #79: Verspätete Abhörzentren und zweifelhafte Jobs ehemaliger Geheimdienstler 30:55
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Abhörzentren und Geheimdienste https://www.dnn.de/mitteldeutschland/abhoerzentrum-der-polizei-in-leipzig-startdatum-2024-wackelt-GOGNYUMMNBDM5JKW4ENTIFPQ24.html https://www.lvz.de/lokales/leipzig/polizeiliches-abhoerzentrum-in-leipzig-fertigstellung-verschiebt-sich-FFOTNENTYFDLLP5JOOR7COG5N4.html https://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-geheimdienst-maassen-1.5872498?reduced=true…
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1 #78: Ein Sicherheitsbericht für Sachsen und die Entrümpelung des Strafrechts 34:25
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Strafrecht in Sachsen und Deutschland und ein Sicherheitsbericht https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2023/erster-periodischer-sicherheitsbericht-vorgestellt-wichtiger-baustein-fuer-effektive-kriminalitaetsbekaempfung/ https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/geplante-reform-des-strafgesetzbuchs-marco-buschmann-will-alte-tatbestaende-streichen/ https://www.piper.de/buecher/vor-dem-gesetz-sind-nicht-alle-gleich-isbn-978-3-8270-1415-3 https://www.leipziger-buchmesse.de/pco/de/buchmesse/63ee1e096b07b52ef30561f4 PKS: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1064372 https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/kriminalitaet-statistik-straftaten-politisch-100.html https://www.polizei.sachsen.de/de/55700.htm https://www.polizei.sachsen.de/de/97082.htm…
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Ausschussreise des Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung Parlament in Schottland: https://schottlandinfos.de/politik-schottland https://en.wikipedia.org/wiki/Scottish_Parliament Rechnung für sogenannte Klimakleber: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/rechnung-fuer-klima-kleber-sachsen-prueft-forderungen-an-protestler-NTXNLUI73JFD5IAMMZVG2X4FNY.html https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-klimaaktivisten-polizei-einsaetze-rechnung-1.5760303 https://www.rnd.de/politik/sachsen-cdu-will-klima-kleber-fuer-polizeieinsatz-zur-kasse-bitten-S2MYXME4URJPZCMHMITYFKPMI4.html https://www.hessenschau.de/panorama/so-viel-muessen-klima-kleber-fuer-einsaetze-der-polizei-in-hessen-zahlen-v1,kosten-klimakleber-100.html https://www.merkur.de/welt/klima-kleber-protest-kosten-polizei-einsatz-letzte-generation-92152668.html…
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Landtagsabgeordnete Lucie Hammecke zum zweiten Mal im Podcast zu Besuch Mitte Februar wurde der HeiBo – ein Waldstück nördlich von Dresden durch die Polizei geräumt, damit dort ein Bergbauunternehmen Kies abbauen kann. Nicht nur das Vorhaben und die Fällung einer großen Waldfläche sind politisch umstritten, auch die Räumung der Baumbesetzung war von einigen mit Sorge betrachtet worden. Meine Kollegin Lucie Hammecke und ich haben den Polizeieinsatz beobachtet. Im Podcast reden wir über die Hintergründe, den Ablauf der Räumung, unser Fazit und verschiedene Formen von Protest.…
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1 #75: Karlsruhes Entscheidung zur Parteienfinanzierung und die Ruhestandsversetzung von Jens Maier 49:15
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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Parteienfinanzierung und in Sachsen muss der ehemalige Richter und AfD-Abgeordneter Jens Maier in den Ruhestand Thema 1: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-009.html https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/01/fs20230124_2bvf000218.html https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/parteienfinanzierung-bverfg-2bvf218-verfassungswidrig-parteien-bundestag-neuregelung-reaktionen-rueckzahlung/ Thema 2: https://www.swr.de/swr1/keine-selbstbedienung-strengere-regeln-fuer-die-parteienfinanzierung-104.html https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/42240/staatliche-parteienfinanzierung/ https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/jens-maier-dienstgericht-richter-afd-glaubwuerdigkeit-urteilsgruende/ https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wirfoerdern-recht-gegen-rechts-report-2023-94913/ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/jens-maier-sachsen-will-weniger-geld-fuer-suspendierte-richter-zahlen-18344033.html https://www.brak.de/newsroom/news/vorzeitiger-ruhestand-afd-politiker-jens-maier-darf-nicht-mehr-als-richter-arbeiten/ https://www.lto.de/recht/justiz/j/richterdienstgericht-afd-richterin-analyse-berlin-jens-maier/…
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1 #74: Kopierte Waffen bei der Polizei und die Kennzeichnungspflicht 27:39
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Sachsens Innenpolitik - Patenstreit vor Gericht und wann die Kennzeichnungspflicht kommt Waffen-Patentstreit https://www.saechsische.de/politik/deutschland/innenpolitik/sachsens-polizei-bleibt-jederzeit-einsatzfaehig-5803936.html (Bildquelle: © Wolf von Dewitz/dpa) https://www.rnd.de/politik/polizei-sachsen-weigert-sich-sturmgewehr-zurueckzugeben-rueckruf-nach-verlorenem-patentstreit-des-LVJLTKV2ZZB5BBEOP5KW23XIKU.html https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/suhl/waffen-hersteller-haenel-sturmgewehr-urteil-100.html https://www.saechsische.de/politik/deutschland/innenpolitik/sachsens-polizei-bleibt-jederzeit-einsatzfaehig-5803936.html Kennzeichnungspflicht https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/sachsen-polizei-zahlencode-identifizierung-100.html https://www.lvz.de/politik/regional/polizei-sachsen-mit-zahlencodes-auf-uniformen-kennzeichnungspflicht-soll-kommen-LFPCGDWXDAM3V7WIOXKBTBV2P4.html https://www.sueddeutsche.de/panorama/polizei-dresden-sachsen-fuehrt-kennzeichnungspflicht-fuer-polizisten-ein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230112-99-197250…
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1 #73: Sachsens Schuldenbremse - Reichsbürger mit Umsturzplänen 52:37
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Finanzpolitik (Schuldenbremse) mit Franziska Schubert und die sogennante Reichbürgerrazzia Franziska Schubert: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fraktion/abgeordnete/franziska-schubert/ https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/haushalt-finanzen/doppelhaushalt-2023-24/ https://www.franziska-schubert.de/franziska/lebenslauf/ Die Causa Jens Maier: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/afd-richter-maier-dienstgericht-ruhestand-104.html https://www.deutschlandfunk.de/jens-maier-afd-rechtsextrem-richter-rueckkehr-100.html Reichsbürger: https://www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-razzia-forderungen-101.html https://www.swr.de/swraktuell/reichsbuerger-planten-heimatschutzkompanie-in-bw-100.html https://www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-razzia-forderungen-103.html https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/razzia-reichsbuerger-haftbefehl-umsturz-staatsstreich-festnahmen-102.html…
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1 #72: Geld macht Politik - Der Rechtsstaat und die „letzte Generation“ 36:18
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Der Doppelhaushalt für Sachsen 2023/2024 Pressemitteilung zum Innenhaushalt: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2022/doppelhaushalt-2023-24-buendnisgruene-schwerpunkte-im-bereich-innenpolitik/ Doppelhaushalt 2023/2024 Sachsen: https://www.finanzen.sachsen.de/download/EP02_RegE23_24.pdf zu den Einzelplänen: https://www.finanzen.sachsen.de/doppelhaushalt-2023-2024-6645.html Hausdurchsuchungen Leipzig: https://www.lvz.de/lokales/leipzig/hausdurchsuchung-bei-letzte-generation-in-leipzig-NOHGHYKVJCFCZ3N76OIEQUYPKQ.html Polizeigewerkschaft fordert Vorbeugehaft nach bayrischem Vorbild: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-11/letzte-generation-polizei-gewerkschaft-vorbeugehaft…
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Haushaltsplanung in Sachsen für die nächsten zwei Jahre - wer erhält eine Finanzierung? Jan Böhmernmann: https://www.youtube.com/watch?v=McScfmH15Oo HHP: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/geld-energiekosten-haushalt-plan-entwurf-streit-landtag-100.html https://www.finanzen.sachsen.de/doppelhaushalt-2023-2024-6645.html https://www.saechsische.de/sachsen/politik-sachsen/sachsen-braucht-mit-doppelhaushalt-fast-alle-ruecklagen-auf-5749677.html https://www.finanzen.sachsen.de/doppelhaushalt-2023-2024-6645.html https://www.freistaat.sachsen.de/der-saechsische-staatshaushalt-5487.html https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1049570 Parteinahe Stiftungen: https://www.youtube.com/watch?v=McScfmH15Oo https://www.sueddeutsche.de/politik/bund-der-steuerzahler-parteinahe-stiftungen-1.5590564 https://www.boell.de/sites/default/files/TXT_20110801_Stiftungsreader.pdf https://www.sueddeutsche.de/politik/bund-der-steuerzahler-parteinahe-stiftungen-1.5590564 https://verfassungsblog.de/parteinahe-stiftungen-sind-partei-stiftungen/…
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Analyse zur Landtagswahl in Niedersachsen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/niedersachsen-wahl-149.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsrechner-niedersachsen-101.html https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3171.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/parteien-121.html https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2022-10-09-LT-DE-NI/umfrage-gruene.shtml https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/niedersachsen-wahl-erkenntnisse-101.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/niedersachsen-wahl-regionen-101.html…
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Die Demokratie und ihre Kosten Demokratiekonferenz in Chemnitz: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/demokratie/demokratiekonferenz-2022/ EFBI (Else-Frenkel-Brunswick-Institut-Jahrbuch) https://efbi.de/files/efbi/pdfs/2021_EFBI-Jahrbuch_OpenAccess.pdf Projekt zu Immobilien in Sachsen: https://valentinlippmann.de/beitrag/rechtsextremer-rapper-in-bautzen-kein-platz-fuer-nazis-ob-in-bischofswerda-oder-bautzen/ https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/rechtsextremismus/neonazi-immobilien-und-versandunternehmen-in-sachsen-2018/…
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1 #68 Die Chance vertan – Dresden nach der Oberbürgermeisterwahl 28:55
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Vertane Chancen - Oberbürgermeisterwahl in Dresden Wahlergebnis OBM Wahl: https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/wahlen/ob-wahl.php Mitbringsel - Demokratiekonferenz https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/themen/demokratie/demokratiekonferenz-2022/
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Regierungserklärung des neuen Innenministers und Kommunalwahlen in Sachsen Regierungserklärung des neuen Innenministers in Sachsen - Armin Schuster TOP 1 der Tagesordnung vom Plenum am 01.06.2022 https://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/sitzung/1750 Oder bei Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=4MlHqBXPEkM&t=2858s https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/dresden-innenminister-schuster-polizei-personal-100.html Oberbürgermeisterwahl in Dresden: https://www.saechsische.de/politik/wahlen/kommunalwahl/kandidatencheck-fuer-die-dresdner-ob-wahl-so-funktioniert-voto-5685377.html https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/kommunalwahlen/buergermeisterwahl/dresden-kandidaten-ergebnisse-100.html https://www.slpb.de/themen/staat-und-recht/politische-ordnung-politisches-system/kommunalwahlen Eva Jähnigen: https://eva-jaehnigen.de/ Mdr Artikel „Druck von ganz rechts“ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sachsen-afd-kommunalwahlen-101.html Mitbringsel: https://open.spotify.com/episode/6Pc2o0IBwxPMQuwytH3jqz?si=bfb111e3a0e04e3c…
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1 #66: Abschiede und neue Möglichkeiten - Innenminister und Landtagswahlen 36:09
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Neuer Innenminister in Sachsen und die letzten beiden Landtagswahlen Neuer Innenminister in Sachsen: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/wer-ist-der-neue-innenminister-armin-schuster-100.html https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/innenminister-kritik-saechsischer-landtag-fraktionen-opposition-100.html Alter Innenminister entlassen: https://www.zeit.de/politik/2022-04/sachsen-roland-woeller-entlassen-vorwuerfe Ergebnisse und Grafiken zu den Landtagswahlen: https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2022-05-08-LT-DE-SH/ https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2022-05-15-LT-DE-NW/ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahl-in-schleswig-holstein-gruene-holen-direktmandate-in-kiel-nord-und-west-a-12164080-b41b-4def-98c4-68d0ef8f644f https://www.zdf.de/nachrichten/politik/sondierungen-schleswig-holstein-landtagswahl-100.html…
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1 #95: Im Gespräch mit Andrea Mühle über Verfassungsfeinde und Verwaltung 30:00
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Im Gespräch mit Andrea Mühle über Verfassungsfeinde und Verwaltung https://auf-gruen-kommts-an.de/personen/andrea-muehle/
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1 #94: Angriffe auf die Demokratie und massive Frostschäden im sächsischen Weinbau 27:12
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Körperliche Angriffe auf Vertreter*innen der Demokratie und Auswirkungen der Aprilfröste für den Obst- und besonders den Weinbau Angriffe auf Demokratie und Menschen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/politiker-bedrohung-102.html https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/wahlkampf-angriffe-gefahr-100.html https://www.zeit.de/thema/angriffe-auf-politiker https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100402638/angriffe-auf-politiker-bei-den-gruenen-wird-klar-etwas-uebersehen-.html Frostschäden in Sachsen: https://www.zeit.de/news/2024-05/16/nach-frostschaeden-im-weinbau-sind-folgen-fuer-2024-unklar https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/obst-wein-bauern-frost-ernteausfall-coswig-100.html https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/Guenther-Wir-lassen-den-Obst-und-Weinbau-nicht-alleine-article24901886.html https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/grimma-oschatz-wurzen/obst-wein-ernteausfall-frost-verlust-100.html…
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1 #93: Im Gespräch mit Thomas Biebricher über die Krise des Konservatismus 54:01
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Wir hatten spannenden Besuch in Dresden und haben es geschafft vor der Diskussionsveranstaltung mit Thomas Biebricher im Podcast darüber zu sprechen, wie konservativ Grüne eigentlich sind und ob der Konservatismus in einer Krise steckt. Wir hatten spannenden Besuch in Dresden und haben es geschafft vor der Diskussionsveranstaltung mit Thomas Biebricher im Podcast darüber zu sprechen, wie konservativ Grüne eigentlich sind und ob der Konservatismus in einer Krise steckt – vor allem aber, was das für unsere freiheitliche Demokratie heißt. Das Video zur Abendveranstaltung findet ihr auf meinem Youtubeaccount und in der Folge findet ihr weitere spannende Fragen. Viel Spaß beim Anhören. Bei Fragen wendet euch gerne wie immer per Nachricht oder Email an uns.…
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1 #92: BÜNDNISGRÜNE Listenaufstellung und Karenzzeitgesetz 21:04
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Wie so eine Wahl abläuft und welche Wege es überhaupt in den Landtag gibt, hört ihr in dieser Folge. Heute eine kurze Folge von meiner Seite: Am vergangenen Woche wurde ich auf Platz 4 der sächsischen Landesliste der BÜNDNISGRÜNEN für die Landtagswahl im Herbst gewählt. Wie so eine Wahl abläuft und welche Wege es überhaupt in den Landtag gibt, hört ihr in dieser Folge. Außerdem wollen wir als Koalition zeitnah noch Regeln schaffen, dass Minister*innen nach Ausscheiden aus dem Amt nicht direkt in die Wirtschaft wechseln können – wir ewrklären Euch das sog. Karenzzeitgesetz werden zeitnah die Regel angepasst bzw. neu geschaffen, für die Zeit nach einem Ministeramt. Viel Spaß beim anhören.…
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1 #91: Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Sächsischen Polizeigesetz 28:15
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Ende Januar hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof das Sächsische Polizeigesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt. https://www.verfassungsgerichtshof.sachsen.de/gesetz-zur-neustrukturierung-des-polizeirechtes-des-freistaates-sachsen-teilweise-verfassungswidrig-4708.html https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/polizei-gesetz-verfassungsgerichtshof-datenschutz-fussfessel-100.htmlhttps://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/polizei-gesetz-verfassungsgerichtshof-datenschutz-fussfessel-100.html…
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1 #90: Voraussetzungen, Chancen und Risiken für ein AfD-Verbotsverfahren 44:42
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Bewusst ist es zunächst erst einmal eine Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen, Chancen und Risiken für solches Verbotsverfahren – als Grundlage für die weitere Debatte. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbotsverfahren-100.html https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/afd-verbotsverfahren-forderung-marco-wanderwitz-gefahr-demokratie/ https://www.rnd.de/politik/afd-verbot-frueherer-ostbeauftragter-wanderwitz-sieht-gute-chancen-CBUC34QW4ZKBJO3R5TK46OAZ7Y.html https://www.deutschlandfunk.de/afd-verbot-102.html https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/debatte-afd-verbotsverfahren-bverfg-berliner-justizsenatorin-raet-davon-ab/ https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-afd-verbot-100.html https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-parteiverbot-dimr-menschenrechte-rechtsextremismus/ 1200x675.jpeg https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-wanderwitz-sieht-gute-chancen-fuer-ein-afd-verbot-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240107-99-516158…
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1 #89: Franziska Schubert zur Schuldenbremse und zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts 31:48
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Wir haben eine ausgewiesene Finanzexpertin in den Podcast geholt. Franziska Schubert ist bei uns und spricht über die Schuldenbremse in Sachsen und Deutschland. https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-haushaltsurteil-bundesverfassungsgericht-gruene-reform-schuldenbremse-100.html https://open.spotify.com/episode/2L9wJZul29vQrR22BrZQlx?si=a2cd269dabe34b56 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/schuldenbremse-haushalt-bundesregierung-kabinett-bverfg-bundestag/ https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/bundeshaushalt-schuldenbremse-bundesregierung-bundesverfassungsgericht-urteil https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-schuldenbremse-100.html https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/7-legislatur/doppelhaushalt-2021-22-schubert-wir-schaffen-die-voraussetzungen-fuer-wichtige-kehrtwenden/…
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1 #88: Die sächsische AfD ist amtlich rechtsextrem und das Wahlrecht angeblich verständlich 39:53
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Die AfD in Sachsen ist rechtsextrem – welch Überraschung… In der aktuellen Folge des Podcasts erkläre ich, was die Entscheidung des Landesamtes für Verfassungsschutz bedeutet und im zweiten Teil darf ich über eines meiner Lieblingsthemen sprechen. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/landesverband-afd-sachsen-gesichert-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-gutachten/ https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bvf121-wahlrecht-groko-reform-ampel-abstrakte-normenkontrolle-verstaendlichkeit-normenklarheit/ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlrechtsreform-urteil-100.html https://www.merkur.de/politik/karlsruhe-bundesverfassungsgericht-wahlrechtsreform-ampel-koalition-bundestag-wahlrecht-zr-92701238.html…
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radikalisiert sich der deutsche Konservatismus? und was hat die Schuldenbremse damit zu tun? Konservatismus: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17742/konservatismus/ https://de.wikipedia.org/wiki/Wertkonservatismus https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=Qx0cH1pNfaU https://prezi.com/wdtyh0wkp1oo/konservatismus/ BVerfG https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvf122-haushalt-schuldenbremse-bundestag-finanzverfassung/…
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1 #86: Die Verbotsdiskussion um die Freien Sachsen und die Entscheidung des BVerfG zur Wiederaufnahme im Strafverfahren 41:37
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Vereinsverbote, die Freien Sachsen und ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts Vereinsverbot: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/betaetigungsverbot-hamas-102.html https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/extremismus/vereinsverbote/vereinsverbote-artikel.html https://www.rnd.de/politik/faeser-verbietet-hamas-und-samidoun-was-bedeutet-das-TWDLLD4BV5M4FOCQ2JJIYM3UZU.html Freie Sachsen: https://www.deutschlandfunk.de/wer-sind-die-freien-sachsen-102.html…
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1 #85: Richter Maier vor dem BGH und eine kurze Nachlese zu den Wahlen in Hessen und Bayern 40:00
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Rückschau Landtagswahlen und die Causa Maier vs. Meier https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-jens-maier-disziplinarklage-leipzig-richter-dienstgericht-richterverhaeltnis-bezuege/ https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/jens-maier-dienstgericht-richter-afd-glaubwuerdigkeit-urteilsgruende/ https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-rizr123-dienstgericht-bundes-afd-richter-jens-maier-verhandlung-verkuendung-versetzung-ruhestand/ https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2023-10-08-LT-DE-BY/ https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2023-10-08-LT-DE-HE/…
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1 #84: Das sächsische Polizeigesetz vor dem Verfassungsgerichtshof 44:08
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Ist das sächsische Polizeigesetz in Teilen verfassungswidrig? Klageschrift: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/08/201908-Normenkontrollklage-Polizeigesetz.pdf PM zur Klage: https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2019/verfassungsklage-der-fraktionen-gruene-und-linke-gegen-das-neue-saechsische-polizeirecht-vorgelegt/ https://www.rnd.de/politik/verfassungsklage-gegen-das-sachsische-polizeigesetz-eingereicht-KNIV5LZCU5ACDIJIU2XABN7XWU.html https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/polizei-gesetz-verfassungsgerichtshof-justiz-102.html https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2019/08/Gruene-und-Linke-haben-jetzt-Verfassungsklage-gegen-das-neue-saechsische-Polizeirecht-vorgelegt-289372 https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2019/verfassungsklage-der-fraktionen-gruene-und-linke-gegen-das-neue-saechsische-polizeirecht-vorgelegt/ https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2019/08/201908-Normenkontrollklage-Polizeigesetz.pdf https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/normenkontrollantrag-polizeigesetz-sachsen-angriff-buergerrechte/…
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INSA Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen 2024 und ein unveröffentlichter Bericht des Rechnungshofes Wahlumfrage: https://dawum.de/Sachsen/#Koalitionen https://dawum.de/Sachsen/INSA/2023-08-31/ https://taz.de/Wahlumfrage-in-Sachsen/!5957474/ https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm https://www.lvz.de/politik/regional/wahlumfrage-in-sachsen-fuenf-erkenntnisse-vom-afd-hoehenflug-bis-zum-berlin-fluch-KT4B7GPA7ZCJVD6Z25CCI73NEI.html Rechnungshof: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/rechnungshof-sozialministerium-kritik-korruption-100.html https://www.lvz.de/mitteldeutschland/landtagsdebatte-um-foerderaffaere-spd-attackiert-den-rechnungshof-sachsen-VIG3G6GOYBHCVFTT4QPJSGW4PY.html https://www.saechsische.de/sachsen/ministerin-koepping-raeumt-nach-rechnungshof-kritik-fehler-ein-5902466.html…
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1 #82: Verlorene Maschinenpistolen und die Zukunft des sächsischen Weins 41:12
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Sächsischer Wein und gestohlene Waffen Weinbau: https://www.gartenbau.sachsen.de/weinbau-26017.html https://www.gartenbau.sachsen.de/download/DuF-Blatt-Weinbau_04-02-2021.pdf https://www.weinbauverband-sachsen.de/weinanbaugebiet-sachsen/ https://www.weinschankwalter.de/wein-anbaugebiet-sachse/ https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/7-legislatur/weinbau-in-sachsen-lippmann-der-weinbau-in-sachsen-hat-eine-erhebliche-bedeutung-fuer-den-freistaat/ https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/rueckblick-termine/2023/rueckblick-weinbau-in-sachsen/ https://www.zeit.de/news/2023-02/01/sachsen-stellt-konzeption-fuer-weinbau-vor?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F Waffe: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/grossenhain-riesa/polizei-waffe-verschwunden-ermittlungen-100.html https://www.saechsische.de/riesa/lokales/polizei-ermittelt-in-riesa-wegen-fehlender-dienstwaffe-5893317-plus.html…
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1 #81: Rettet die Rechtsaufsicht Sonneberg vor einem Rechtsextremisten? – Gesetzliche Krankenversicherung für Beamt*innen 41:53
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Rettet die Rechtsaufsicht Sonneberg vor einem Rechtsextremisten? – Gesetzliche Krankenversicherung für Beamt*innen https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-landrat-sonneberg-thueringen-sesselmann-wahl-kommunalrecht-verfassungstreue/ https://verfassungsblog.de/zweifel-an-der-verfassungstreue/ https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0113_ade&object=facsimile&pimage=2&v=100&nav=&l=de https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2023/pauschale-beihilfe-wir-machen-den-freistaat-als-arbeitgeber-attraktiver/ https://www.verbraucherzentrale-sachsen.de/sites/default/files/2021-03/Faktenblatt_Beihilfe%20f%C3%BCr%20GKV%20auch%20in%20Sachsen.pdf https://www.gew-sachsen.de/aktuelles/detailseite/wahlfreiheit-gkv-pkv-fuer-beamtinnen-kommt-die-pauschale-beihilfe https://beamte.verdi.de/themen/++co++c4db26d8-f0a3-11ed-a912-001a4a160110…
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