Wie Schein-Demokratien entstehen

Der Pragmaticus Podcast

Verschwindet eine Demokratie, ist das nicht sofort zu spüren, erklärt der Politikwissenschaftler und Völkerrechtsexperte Ralph Janik in diesem Podcast. „Besonders Scheindemokratien legen sehr viel Wert darauf, dass alle Gesetze eingehalten werden“, sagt er. Während formal noch alles stimmt, ist vielleicht die Presse- und Meinungsfreiheit bereits still gestorben, weil alle Medien einer Person gehören oder es de facto kein Recht auf Protest mehr gibt.
Der britische Economist erhebt jährlich, wie es um die Demokratien der Welt bestellt ist. Dem Economist Democracy Index zufolge lebten 2022 rund 45 Prozent der Weltbevölkerung in mehr oder weniger stabilen Demokratien während 37 Prozent in einem autoritären Staatswesen lebten. Dazwischen gibt es Mischformen. Die Demokratien seien seit 2016 auf dem Rückzug, konstatiert der Economist.
Ungarn etwa ist in diesem Ranking in der unteren Hälfte einer „flawed democracy“, einer beschädigten Demokratie. Neben Ungarn sind auch weitere europäische Staaten keine ganz intakten Demokratien mehr, darunter unter anderem Belgien, Zypern, Malta, Polen oder Tschechien.
Ralph Janik verortet den Niedergang ebenso wie das amerikanische Freedom House bereits ab dem Jahr 2006. Für eine Demokratie, so Janik, ist allerdings nicht nur die Frage der Freiheit und des Zugangs zu Grundrechten für eine Demokratie entscheidend, sondern auch die Frage der Gerechtigkeit. „Es sollte, um John Rawls zu paraphrasieren, so sein, dass es gleichgültig ist, ob man als reicher oder armer Mensch aufwacht“, so Janik. Ein demokratischer Staat knüpft Bürger-und Grundrechte nicht an den Besitz und stellt sicher, dass alle gleichermaßen ihre Bürgerrechte auch leben können.
Wenn Demokratie in der allgemeinsten Weise so definiert ist, dass alle Macht vom Volke ausgeht, so bedeute dies nicht, dass „eine Mehrheit grenzenlos regieren“ könne. Die Rechte von Minderheiten und seien diese auch noch so klein, müssen gewahrt sein. In diesem schränken die Menschenrechte die Herrschaft der Mehrheit ein: Eine Mehrheit kann nicht demokratisch beschließen, eine Minderheit zu unterdrücken. Da die Lebenswelten der meisten Menschen vielfältiger geworden sind, kann Janik dem Gedanken Herfried Münklers, bei bestimmten Fragen Bürgerräte zu bilden und diese zu konsultieren, durchaus etwas abgewinnen: „Die Betroffenheit von Menschen ist unterschiedlich, dem muss man Rechnung tragen. Die Politik leidet jetzt bereits unter einer Entfremdung von den Bürgern.“
Ralph Janik ist Universitätslektor mit Schwerpunkt Völkerrecht, Menschenrechte und Recht des Welthandels. Er ist Mitglied der European Society of International Law, der Vienna Doctoral Academy, dem International Board of Review (IBOR) des Telders International Law Moot Court, dem Advisory Board des International Institute for Peace, dem wirtschaftswissenschaftlichen Beirat im Bundesministerium für Landesverteidigung sowie Regional Coordinator (für Europa) beim Journal on the Use of Force and International Law. Ralph Janik kommentiert regelmäßig im Pragmaticus.