Kann die EU in ihrer Geschlossenheit gegen Putins Krieg die Integration vertiefen und in Polen und Ungarn den Rechtsstaat durchsetzen? - mit Katarina Barley und Fryderyk Zoll

Tim Guldimann - Debatte zu Dritt

Der Ukrainekrieg bringt neue Bewegung in die Frage des Rechtsstaats im Verhältnis von Brüssel zu Polen und Ungarn. Ebenso bietet er neue Chancen für die Vertiefung der Integration. Darüber diskutiere ich mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und früheren Bundesjustizministerin Katarina Barley und dem polnischen Professor Fryderyk Zoll, der in Krakau und Osnabrück europäisches Recht lehrt.

Mit dem Vorwurf der westlichen Bevormundung und dem Hinweis auf die kommunistische Erbschaft stellen die Regierungen in Warschau und Budapest den Vorrang des EU-Rechtes und des europäischen Gerichtshofs in Frage. Dagegen argumentiert Frydryk Zoll: „Diese Argumentation ist falsch.(..) Es gibt keine anderen Instrumente, die in Polen anzuwenden sind (..), kein anderes Rechtsstaatsverständnis“, zumal viele Polen für den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz auf die Strassen gegangen seien. Barley findet den Rückgriff auf den Kommunismus zur Rechtfertigung der offiziellen Positionen „schon fast drollig“, weil sich die PIS und die Fidesz „genauso verhalten wie die kommunistischen Parteien früher“; zur Durchsetzung der Prinzipien des Rechtsstaates habe Brüssel vor allem das Mittel der Vertragsverletzungsverfahrens in der Hand, „aber der ganze Umgang mit Rechtsstaatlichkeit von Seiten dieser Kommission ist ausgesprochen halbherzig.“

Viel gravierender als in Polen sei die Situation in Ungarn. „Auf legalem Wege ist es überhaupt nicht mehr möglich, Viktor Urban von der Macht zu verdrängen“, argumentiert Barley, „die Korruption in Ungarn ist himmelschreiend, himmelschreiend (..) Viktor Orban ist fest im Sattel und das einzige, was ihn schmerzt, ist, wenn weniger Geld in seine Taschen fliesst“. Hier kann die Kommission den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus einsetzen, mit dem man am Ende dem Land EU-Gelder vorenthalten kann. Aber was die Kommission tatsächlich tut, sei „ein Werfen mit Wattebäuschchen“. - Frydryk Zoll ist für Polen etwas optimistischer, weil sein Land angesichts des Krieges und seiner grossen Solidarität mit der Ukraine dringend auf finanzielle Hilfe aus Brüssel angewiesen sei.

Ist der Krieg eine Chance für die Vertiefung der Europäischen Integration?„Ja“, antwortet Barley, mit dem Zitat von Jean Monnet: „Europa wird aus Krisen gebaut“, „wir sehen bei jeder Krise der Europäischen Union, dass sie zur Vertiefung führt, in der Finanzkrise mit der Bankenunion (..), wir haben das bei Corona gesehen, wo wir auf einmal eine Gesundheitsunion bekommen haben, und wir sehen es jetzt, in Bereichen der Verteidigung (..). Dass innerhalb von drei Tagen die EU entscheidet, selbständig Waffen zu kaufen, wer hätte das gedacht“.

Bei aller Unsicherheit der aktuellen Lage und trotz der „Pseudo-Anwendung der polnischen Verfassung“, die „die rechtliche Kontinuität des Staates unterbrochen“ hat, „ändert der Krieg etwas in der Zusammensetzung der polnischen Gesellschaft“, Zoll argumentiert weiter, dass die Kluft, „dass man nicht mehr mit einander sprechen konnte“, überwunden wurde, und „dass Brücken entstehen und man auf dieser Grundlage über andere Themen sprechen kann“. Heute sei „klar geworden ist, dass Polen ohne Europa eine gleiche Grauzone wie die Ukraine“ gegenüber der russischen Bedrohung würde. - Erfreulich ist auch Slowenien, wo im April „der kleine Bruder von Viktor Orban, Janez Jansa“ fulminant mit einem riesigen Ergebnis aus dem Amt gewählt worden ist. „Es macht mich wirklich froh, dass ein Volk das erkennt und danach handelt“ (Katarina Barley).