Kippt jetzt Bundesrat Röstis Prestigeprojekt?

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Der Abstimmungskampf um das Stromversorgungsgesetz ist eröffnet: Diese Woche lanciert das Ja-Lager seine Kampagne. Bundesrat Albert Rösti erhält derweil Widerstand aus den eigenen Reihen: Die SVP-Delegierten stellten sich jüngst gegen ihn. Droht seine wichtigste Vorlage bereits zu scheitern? Fast geschlossen hat das Parlament letzten Herbst das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, den sogenannten Mantelerlass, verabschiedet. Das neue Stromversorgungsgesetz soll den Ausbau von Wind-, Wasser-, und Solarenergie beschleunigen und damit die Versorgungssicherheit der Schweiz gewährleisten. Gegen das Gesetz haben Landschaftsschützer, unter anderem die Umweltorganisation Fondation Weber, das Referendum ergriffen. Am 9. Juni gelangt die Vorlage zur Abstimmung. Nachdem das Gesetz im Parlament auch von der SVP mehrheitlich unterstützt wurde, hat sich der Wind nun gedreht: Die Delegiertenversammlung beschloss auf Antrag der Parteileitung die Nein-Parole – und stellte sich damit gegen ihren Bundesrat und Energieminister Albert Rösti. Der Ausbau von Solar- und Windkraft sichere die Stromversorgung nicht, so ihr Argument; damit könne der Ausstieg aus der fossilen Energie nicht kompensiert werden. Mit der Vorlage werde die Versorgungssicherheit gerade gestärkt, sagt hingegen das Ja-Lager; schliesslich fördere das Gesetz den Ausbau der einheimischen Energieproduktion und mache die Schweiz unabhängiger von ausländischem Strom. Stärkt oder schwächt das Stromversorgungsgesetz nun die Versorgungssicherheit der Schweiz? Und steht das Stromgesetz mit dem Nein der SVP auf der Kippe? Naturschutz unter Druck? Gegen das Stromversorgungsgesetz kämpft auch das Referendumskomitee rund um die Umweltorganisation Fondation Weber und das Bündnis für Natur und Landschaft. Das Gesetz gefährde Natur- und Landschaftsschutz und stehe im Widerspruch zur Verfassung. Denn die Energiegewinnung habe bei einem Ja zum Gesetz Vorrang gegenüber allen anderen Interessen. Dem Umweltschutz werde sehr wohl Rechnung getragen, argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter. Das Gesetz schreibe ausdrücklich vor, dass die Kantone bei der Suche nach geeigneten Standorten den Naturschutz berücksichtigen und Ausgleichsmassnahmen treffen müsse. Wird der Schutz von Natur und Landschaft im Stromversorgungsgesetz ausreichend berücksichtigt? Debatte um Kernenergie Im Zuge der Diskussion um eine sichere Stromversorgung wurde nun auch die Kernkraft wieder auf die politische Agenda gesetzt. Die Initiative «Blackout stoppen», die kürzlich zustande gekommen ist, will den Bau neuer Kernkraftwerke wieder erlauben. Und der Energiekonzern Axpo plant, das älteste KKW der Welt in Beznau länger am Netz zu lassen. Ist die Kernkraft-Debatte nötig, um die Schweizer Versorgungssicherheit langfristig zu sichern? Oder lenkt sie vom raschen Ausbau der Erneuerbaren ab? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 5. April 2024 in der «Arena»: – Thomas Matter, Vizepräsident SVP; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Parteileitung FDP; – Philipp Matthias Bregy, Parteipräsidium Die Mitte; – Florence Brenzikofer, Vizepräsidentin Grüne; und – Vera Weber, Präsidentin Fondation Franz Weber.