Comeback der Regelanfrage? & Radikalisierung im Wahlkampf

Politikum – Der Meinungspodcast von WDR 5

Wie die Verfassungstreue von Staatsbediensteten überprüfen? Auf keinen Fall durch eine neue Regelanfrage, meint unser heutiger Gesprächsgast. Warum man von einer neuen politischen Blockbildung in den ostdeutschen Ländern sprechen kann, das erklärt unserer Kommentator am Küchentisch. Vorher macht sich Host Sebastian Moritz Gedanken, wer eigentlich Politik beeinflusst.

Darum geht es in unserer heutigen Ausgabe im Detail:
Dass Politik nicht im luftleeren Raum entsteht, ist für Sebastian Moritz klar: Da gibt es Lobbygruppen, die ihre Ressourcen einsetzen, um Meinungen in ihrem Sinne zu beeinflussen, da gibt es prominente Fürsprecherinnen und Fürsprecher, die Medien und zunehmend auch künstliche Intelligenz. Am Ende bleibt nur eins: Wir müssen die natürliche Intelligenz schulen, um diesen Einfluss sichtbar zu machen und entsprechend einordnen zu können, meint unser Host. (01:18)
Von Reichsbürgern bis AfD reicht die Palette derer, die dem Staat in seiner heutigen Form nicht unbedingt wohlgesonnen sind. Das hat den Ruf nach einer neuen Regelanfrage zuletzt lauter werden lassen. Der Vorläufer hatte vor mehr als 50 Jahren den Fokus vor allem auf den "Linksextremismus" gelegt. Für den Augsburger Staatsrechtler Josef-Franz Lindner ist es schleierhaft, warum dieses Modell derzeit wieder diskutiert wird. Eine flächendeckende Regelanfrage findet er unverhältnismäßig. Es könne dadurch u.a. zu "chilling-Effekten" kommen, also die Tendenz befördern, sich mit der eigenen Meinung zurückzuhalten, um zukünftige Karrieren nicht beschädigen. (03:49)
Rund neun Millionen Menschen werden im September bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ihre Stimme abgeben. Dafür bekommen diese Länder recht viel Aufmerksamkeit, meint unser Kommentator am Küchentisch. Noch erstaunlicher findet Stephan Karkowsky, wie sehr die AfD dort schon die Agenda bestimmt. (13:52)
In der Politikum-Community herrscht noch immer Verwunderung über den Vorschlag der FDP, die Innenstädte für Autos, pardon, deren Lenkerinnen und Lenker, wieder attraktiver zu machen. Haben Sie auch ein Thema, das Ihnen auf den Nägeln brennt und Reibungswärme erzeugt? Dann gerne eine Sprachnachricht an die 0172 2530042 oder eine Mail an [e-mail]. (18:42)
Und zum Schluss blickt Sebastian Moritz noch kurz nach Lübeck. Die Stadt dort hat ein freiwilliges Handwerksjahr eingeführt, in dem Jugendliche ein Jahr lang vier verschiedene Berufe testen können. Ein nachahmenswertes Projekt, das können alle erahnen, die gerade eine Santitärfachfrau oder einen Fliesenleger suchen. (19:46)