Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 51 oder 20.4 | Von Jochen Mitschka

KenFM: Standpunkte

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Majestätsbeleidigung oder notwendige Prüfung?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In der Sitzung des Ausschusses Nr. 20 "Finanzsystem und Hartz IV-Regime" (1) kam zuletzt Prof. Michael Klundt über die Situation der Kinder Wort. Er beschrieb im Prinzip am Beispiel der Kinderrechte, dass Gesetze für alle, nur nicht regierende Politiker gelten. Seine Befragung wird in der heutigen Zusammenfassung beendet. Danach startet die Zusammenfassung der 21. Sitzung, die den Titel trägt: "Die Macht der Konzerne und die Korruption". Darin werden die Beziehungen zwischen den Profiteuren der Pandemie und den Medien in Italien so deutlich wie in keinem anderen Land.

Prof. Klundt wies darauf hin, dass der größte Niedriglohnsektor Europas nur geschaffen werden konnte, indem Entrechtung der Arbeitnehmer betrieben, und besonders auf die jungen Menschen, welche keine Lobby haben, Druck ausgeübt wurde. So waren die schon bei der ersten Nichterfüllung einer Forderung des Jobcenters mit einer 100%igen Sanktionierung bedroht. Sie wurden in der Gesellschaft als jene dargestellt, die zu faul wären zu arbeiten und nur feiern wollten. Und so wurde zementiert, dass die Gruppe der bis 27-jährigen die größte Armutsquote aller Altersgruppen hat.

Aber nun sind die Milliarden ja verteilt, und die Kommunen alle unter großer Geldnot, weshalb es schwierig sein wird, die notwendigen Änderungen hinsichtlich einer Unterstützung dieser Gruppe zu realisieren. Deshalb, so Klundt, werden vermutlich genau die wichtigen Bereiche der sozialen Infrastruktur für Kinder und junge Erwachsene die ersten sein, bei welchen "gespart" werden wird. Andere Gruppen sind einfach "artikulationsstärker" und besser in der Lage, ihre Interessen durchzusetzen, fügte er hinzu.

Da es klar sein dürfte, dass die Kinder und Jugendlichen in Armut von der Corona-Krise besonders betroffen sind, müsste man sich eigentlich Gedanken darüber machen, wie man diesen zuallererst nach der Krise wieder hilft, den entstandenen Rückstand aufzuholen.

Es wäre bemerkenswert, dass das Corona-Krisenkabinett nicht einmal die Bundesfamilienministerin hinzugezogen hätte, und schon gar nicht vor Ausrufung des ShutDowns eine Befragung von Kinderschutzorganisationen machte, um Hinweise zu erhalten, worauf beim ShutDown in Hinsicht auf Kinderrechte geachtet werden sollte. In Hessen wären außerdem nur Männer, keine einzige Frau, in diesem Kreis der Entscheider gesessen, und die hätten offensichtlich keinerlei Bezüge zu Kitas, Schulen usw. gehabt.

Es hätte dann Wochen und vieler Eingaben und Unterschriften bedurft, bis das Thema der Kinder überhaupt eine Rolle spielte. Das wäre dann auch von der Politik eingestanden worden und er erwähnte die Aussage eines Politikers "Die Kinder haben wir wohl ein bisschen vergessen". Die gesetzliche Forderung der Partizipation, also die Kinder und Jugendlichen einzubeziehen in die Gestaltung der Maßnahmen, wäre demzufolge auch vollkommen unter den Tisch gefallen.

"Bis eben waren es Politiker, welche die Kinderrechtskonvention und die Kinderrechte rauf und runter gefeiert hatten, kaum fand das statt (…) wurde diese Gruppe abgeschrieben und nicht mehr weiter berücksichtigt."

Dr. Füllmich zeigte sich erstaunt, dass die Regierung Homeschooling verordnet, aber wußte, dass ein Viertel der Kinder in Hartz 4-Verhältnissen gar keinen Zugang zu geeigneten Computern haben.

Prof. Klundt betonte noch einmal, dass im Nachgang alle Fraktionen mit gewissem Scham zugegeben hätten, die Rechte von Kindern und Jugendlichen nicht beachtet zu haben. Und das, obwohl es ein Bundesgesetz dazu gibt und auch die Formalien, wie solche Beteiligungen und Anhörungen vorzunehmen sind, bekannt und geübt waren. Er wiederholte dann, dass es sich in der Corona-Krise wohl um einen Kinderschutz gehandelt hätte, der eigentlich verstanden wurde als Schutz VOR Kindern.

Über 13 Millionen Kinder und Jugendliche wurden so auf einer zweifelhaften wissenschaftlichen Basis plötzlich als Superspreader angesehen, und durch Verordnungen und Gesetze innerhalb kürzester Zeit ihrer Rechte beraubt, ohne dass dies genauer reflektiert worden wäre, und durch die einschlägigen Beteiligungsmechanismen gesetzeskonform gewesen wäre.

Prof. Klundt wies darauf hin, dass die junge Generation geprägt sein wird durch die Tatsache, dass viele Firmen schon aktuell darauf hingewiesen haben, dass sie weniger ausbilden und Stellen abbauen werden, wo nicht sowieso schon die Insolvenz geplant ist. Die Gruppe der jungen Erwachsenen ist am stärksten betroffen von Armut, stellte er fest, wird am wenigsten gesellschaftlich berücksichtigt, und am schärfsten gesellschaftlich bestraft. Wobei er mit Letzterem zum Beispiel die 100% Sanktionierung schon bei erster Nichterfüllung von Auflagen meinte. Wer nur einen Termin nicht wahrnimmt, kann schon auf Null Prozent des Regelsatzes sanktioniert werden. Schon die zweite Auflagennichterfüllung hat Folgen für die Wohnungskosten. Was inzwischen zu ca. 37.000 obdachlosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen geführt hätte.

Ausgerechnet das Handwerk, bei dem junge Menschen mit prekärem Hintergrund immer noch eine Chance hatten, eine Stelle zu finden, hat bereits angekündigt, Ausbildung und Übernahmen nach der Ausbildung wegen den Corona-Maßnahmen zu reduzieren. Und es gäbe wenig Hoffnung, dass diese Gruppe der jungen Erwachsenen im gesellschaftlichen Bewusstsein eine Rolle spielen könnte, weil sie nur ins Gespräch komme, wenn es um darum geht, dass sie angeblich extrem vergnügungssüchtig wäre und extensiv Partys feiern würden.…weiterlesen hier: https://kenfm.de/corona-untersuchungsausschuss-teil-51-oder-20-4-von-jochen-mitschka/

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