Player FM 앱으로 오프라인으로 전환하세요!
#111: ORF-Gebühren auf dem Prüfstand: VfGH entscheidet über Zukunft!
Manage episode 408552456 series 2810390
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Österreichs prüft Berichten zufolge aktuell das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 auf seine Verfassungsmäßigkeit. Diese Entwicklung folgt auf eine Sammelbeschwerde, finanziert durch einen Prozessfinanzierer, mit mehr als 300 Antragstellern, die die Abschaffung des gesamten Gesetzes fordern. Die Beschwerdeführer argumentieren unter anderem mit der Ungleichbehandlung von Streamern und TV-Zuschauern. Die Bundesregierung soll vom VfGH aufgefordert worden sein, innerhalb von acht Wochen Stellung zu nehmen. Dieses Verfahren könnte, bei einem erfolgreichen Ausgang für die Beschwerdeführer, zu Rückzahlungen der ORF-Haushaltsabgaben führen.
Viel Vergnügen bei diesem JusProfi Podcast
#ORFBeitragsGesetz2024
#VfGH
#Rundfunkgebühren
#Verfassungswidrig
#Sammelbeschwerde
#ORF
#StreamingVsTV
#Rückzahlungen
#Medienrecht
#ÖffentlichRechtlicherRundfunk
#Bürgerrechte
#Gerechtigkeit
#Beschwerdeführer
#Haushaltsabgabe
#Rechtsstreit
#Bundesregierung
#Stellungnahme
#Gerichtsverfahren
#Rechtsprechung
#Medienpolitik
#VfGH #Verrfassungsgerichtshof #GIS #OBS #Streaming
--
DISCLAIMER:
Bitte beachtet: Dieses Video dient ausschließlich Infotainment-Zwecken und stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich bin kein Anwalt und die Informationen und Meinungen, die in diesem Video geäußert werden, sind kein Ersatz für professionelle rechtliche Beratung und sollen es auch nicht sein. Bitte wendet euch immer an einen qualifizierten Anwalt, wenn ihr rechtliche Fragen habt.
Übrigens, dieses Equipment verwende ich für die Videos:
Kamera: https://amzn.to/3iq4Mcj
Mikrofon: https://amzn.to/3XcbFgo
Stativ: https://amzn.to/3ZnHwwj
Schnitt: https://amzn.to/3QvnnQI
(Disclaimer: Es handelt sich um Affiliate Links)
--
Besucht uns auf:
https://www.jusprofi.at
https://www.facebook.com/jusprofi.at
https://www.instagram.com/jusprofi/?hl=de
https:/
116 에피소드
Manage episode 408552456 series 2810390
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Österreichs prüft Berichten zufolge aktuell das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 auf seine Verfassungsmäßigkeit. Diese Entwicklung folgt auf eine Sammelbeschwerde, finanziert durch einen Prozessfinanzierer, mit mehr als 300 Antragstellern, die die Abschaffung des gesamten Gesetzes fordern. Die Beschwerdeführer argumentieren unter anderem mit der Ungleichbehandlung von Streamern und TV-Zuschauern. Die Bundesregierung soll vom VfGH aufgefordert worden sein, innerhalb von acht Wochen Stellung zu nehmen. Dieses Verfahren könnte, bei einem erfolgreichen Ausgang für die Beschwerdeführer, zu Rückzahlungen der ORF-Haushaltsabgaben führen.
Viel Vergnügen bei diesem JusProfi Podcast
#ORFBeitragsGesetz2024
#VfGH
#Rundfunkgebühren
#Verfassungswidrig
#Sammelbeschwerde
#ORF
#StreamingVsTV
#Rückzahlungen
#Medienrecht
#ÖffentlichRechtlicherRundfunk
#Bürgerrechte
#Gerechtigkeit
#Beschwerdeführer
#Haushaltsabgabe
#Rechtsstreit
#Bundesregierung
#Stellungnahme
#Gerichtsverfahren
#Rechtsprechung
#Medienpolitik
#VfGH #Verrfassungsgerichtshof #GIS #OBS #Streaming
--
DISCLAIMER:
Bitte beachtet: Dieses Video dient ausschließlich Infotainment-Zwecken und stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich bin kein Anwalt und die Informationen und Meinungen, die in diesem Video geäußert werden, sind kein Ersatz für professionelle rechtliche Beratung und sollen es auch nicht sein. Bitte wendet euch immer an einen qualifizierten Anwalt, wenn ihr rechtliche Fragen habt.
Übrigens, dieses Equipment verwende ich für die Videos:
Kamera: https://amzn.to/3iq4Mcj
Mikrofon: https://amzn.to/3XcbFgo
Stativ: https://amzn.to/3ZnHwwj
Schnitt: https://amzn.to/3QvnnQI
(Disclaimer: Es handelt sich um Affiliate Links)
--
Besucht uns auf:
https://www.jusprofi.at
https://www.facebook.com/jusprofi.at
https://www.instagram.com/jusprofi/?hl=de
https:/
116 에피소드
모든 에피소드
×플레이어 FM에 오신것을 환영합니다!
플레이어 FM은 웹에서 고품질 팟캐스트를 검색하여 지금 바로 즐길 수 있도록 합니다. 최고의 팟캐스트 앱이며 Android, iPhone 및 웹에서도 작동합니다. 장치 간 구독 동기화를 위해 가입하세요.