Judith Kohlenberger: „Was ich nicht mehr hören kann: ,2015 darf sich nicht wiederholen!“

Was wichtig ist

Was wichtig ist in der EU - Teil 2

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Gast: Judith Kohlenberger, Migrationsexpertin; Anna Gabriel, Redakteurin im EU-Ressort der "Presse" Moderation: Anna Wallner Schnitt: Audiofunnel/Dominik Lanterdinger Credits: Bullshit-Sager Politico Podcast "EU Confidential"

Kleiner Hinweis: Die finale Abstimmung im EU-Rat zum Migrationspakt fand am Dienstag, den 14. Mai 2024 statt.

Am 9. Juni wählt Europa ein neues EU-Parlament. Wir reden ab sofort jeden Mittwoch im Podcast „Was wichtig ist“ über die EU. In Folge zwei zu Gast sind Migrationsexpertin Judith Kohlenberger und „Presse“-EU-Expertin Anna Gabriel. Judith Kohlenberger forscht und lehrt an der WU Wien und ist auch Teil der neuen Initiative „Mehr Grips“, im Juni erscheint ihr neues Buch „Gegen die neue Härte“ bei dtv. Anna Gabriel ist seit fast 15 Jahren bei der „Presse“, mehr als zehn Jahre davon im EU-Ressort. Hat sich die EU in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode genug mit der Migrationsfrage beschäftigt? Judith Kohlenberger sagt: „Man hat mehr als genug auf das Thema geachtet, vielleicht sogar das Thema zu groß gemacht als es noch sein sollte, um es sachgerecht zu behandeln.“ Das Thema Fluchtmigration eigne sich besonders zur Emotionalisierung und werde gerne instrumentalisiert. Den nun vorliegenden Migrationspakt sieht sie kritisch. Warum Österreich nur sechs von zehn Rechtsakten dieses Paktes zugestimmt hat, erklärt Anna Gabriel. Auch Ungarn hat dagegen gestimmt, übernimmt aber im Juli den EU-Ratsvorsitz. Welche Auswirkungen das auf die Umsetzung des Migrationspaktes haben könnte, erklärt Judith Kohlenberger. Anna Gabriel betont: „Wenn ich mir die politische Landschaft Europas anschaue, bin ich sehr pessimistisch.“ Wo ist die Lösung? Wobei Kohlenberger eine Sache durchaus begrüßt, mit der im Pakt formulierten Idee der Solidaritätsmechanismen stecke immerhin der Gedanke, dass sich alle Mitgliedstaaten an der Asylverantwortlichkeit Europas beteiligen sollen. „Selbst diese Minimalvariante war in den vergangenen Jahren nicht mehr sichtbar.“ In der Rubrik „Absolute Bullshit“ sagen die Gäste in diesem Podcast, was für sie in der EU in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode völlig falsch gelaufen, also eben ein „Absolute Bullshit“ ist. Ein Satz, den Judith Kohlenberger nicht mehr hören kann ist: „,2015 darf sich nicht wiederholen. Der ist absolut sinnbefreit mittlerweile.“ Denn mit Blick auf die Asylstatistik habe das Jahr 2022 das Rekordjahr 2015 massiv überholt. „Das alleine zeigt, wie sehr Realität und Rhetorik in Fragen der Migration oft auseinander klaffen.“ Anna Gabriel hingegen übt Kritik an der Kommunikation der EU-Kommission, „ich denke sie ist sogar mit ein Grund für den EU-Skeptizismus in vielen EU-Mitgliedstaaten.“

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