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Das Mieting Teil 46 - Vermieten-News März 2023
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Herzlich willkommen zum Podcast unserer monatlichen Reihe „Vermieten-News“. Wenn Sie eine Immobilie vermieten und sich über aktuelle Änderungen im Mietrecht informieren möchten, dann wollen wir Ihnen mit dieser Reihe dabei helfen.
Müssen Vermieter:innen einem Balkonkraftwerk zustimmen? Wer einen geeigneten Balkon besitzt, kann ihn unter bestimmten Auflagen zur Energiequelle umbauen. Dürrfen Vermieter:innen ihre Zustimmung dazu ohne triftigen Grund verweigern? (Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 30.03.2021 - 37 C 2283/20)
Dürfen Baubehörden Schottergärten verbieten? Über Geschmack lässt sich streiten, über den Bestand von Schottergärten nicht. Die Baubehörden in Niedersachsen dürfen nach einem Beschluss des OVG Lüneburg den Rückbau anordnen. (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.01.2023)
Mietminderung wegen Bauarbeiten in der Nachbarschaft? Stürmt aus der Nachbarschaft Baulärm und Staub auf Mietende ein, besteht nur in bestimmten Ausnahmefällen ein Anspruch auf Mietminderung. Dem Vermietenden kann nicht einseitig das Risiko der Immissionen von nebenan aufgebürdet werden. (AG Charlottenburg, Urteil vom 3. November 2022 - 205 C 248/21)
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