PR039 Verfassungsgericht, NIS2, Netzausbau, Notfallversorgung und mehr

Parlamentsrevue

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MP3•에피소드 홈

Über die 190. – 192. Sitzung des Bundestags vom 09.-11. Oktober 2024
Aufgezeichnet am 12.10.2024

In dieser Folge schaue ich mir Gesetze zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts an und freue mich (ein bisschen) über die Umsetzung der NIS2 Richtlinie. Außerdem geht es um Internetausbau, die Reform der Notfalldienste und die Beschleunigung der Geothermie. Dazwischen noch ein kurzer Ausflug ins Strafrecht, ich hab ja sonst nichts zu tun.

Antrag zum AfD-Verbot

TOP 1 – Bundesverfassungsgericht

Aufzeichnungen und Dokumente

In den Einspielern:
Marco Buschmann, Bundesjustizminister, FDP
Till Steffen, Die Grünen
Johannes Fechner, SPD
Andrea Lindholz, CDU
Ansgar Heveling, CDU

Links:
BMJ: Gemeinsames Papier der Fraktionen
DLF: Bundesverfassungsgericht soll im Grundgesetz geschützt werden
DLF: Interview mit Peter Müller, Ex-Bundesverfassungsrichter
Lage der Nation: LdN Folge 400
ARTE (YouTube): Ein Volksbürger – eine politische Farce

TOP 2 – NIS2 Umsetzungsgesetz

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Johann Saathoff, Parl. Staatssekretär im Innenministerium, SPD
Marc Henrichmann, CDU/CSU

TOP 3 – TK-Netzausbau

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Volker Wissing, Bundesdigitalminister, FDP
Maik Außendorf, Grüne
Carolin Wagner, SPD
Tabea Rößner, Grüne
Anke Domscheidt-Berg, Die Linke

Links:
FDP: Deutschland wird digitaler, mobiler und einfacher („spektakuläre Aufholjagd“)
BMDV: Gigabit Grundbuch
BNetzA: Minderungshöhe und Berechnungsmodelle

TOP 4 – Notfallversorgung

Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhabenseite des Ministeriums

In den Einspielern:
Janosch Dahmen, Grüne
Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, SPD
Herbert Wollmann, SPD
Axel Müller, CDU
Kathrin Vogler, Die Linke
Tino Sorge, CDU

Erwähnte Folgen:

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
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Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.

챕터

1. Begrüßung (00:00:21)

2. TOP 1 Bundesverfassungsgericht (00:01:46)

3. TOP 2 NIS 2 Richtlinie (00:13:59)

4. TOP 3 TK-Netzausbau (00:27:06)

5. TOP 4 Notfallversorgung (00:39:12)

6. TOP 5 Schutz von Rettungskräften (00:50:16)

7. TOP 6 Geothermie (00:53:27)

8. Weiteres Gesetz (01:03:38)

9. Was war sonst noch? (01:05:49)

10. Ausblick (01:08:53)

11. Outro (01:10:17)

57 에피소드

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