„Haben mehr als jede andere Bundesregierung das Ansehen Deutschlands in der Welt gesteigert“

NachDenkSeiten – Die kritische Website

Vor dem Hintergrund der letzten China-Reise von Annalena Baerbock wollten die NachDenkSeiten wissen, ob das Auswärtige Amt die Berichte über einen von der deutschen Außenministerin verursachten diplomatischen Eklat in Peking bestätigen kann. Zudem fragten die NDS nach, ob angesichts der zunehmenden Berichte aus Asien, Afrika und Lateinamerika über den massiven diplomatischen Ansehensverlust der Bundesrepublik das Außenministerium eine Weltregion nennen kann, in der es nicht zu einem Reputationsverlust seit Amtsantritt von Baerbock gekommen ist. Die Antwort geriet zu einem Offenbarungseid. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Provozierte Außenministerin Baerbock erneut einen Eklat in Peking?

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock war am 1. Dezember in die Volksrepublik China geflogen, um, so die offizielle Darstellung, „einen strategischen Dialog zu führen.“ Besagten „Dialog“ leitete sie ein, indem sie kurz vor dem Abflug China scharf kritisierte und unter anderem erklärte:

„Statt als permanentes Mitglied im UN-Sicherheitsrat Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt zu tragen, stellt sich China mit seiner Wirtschafts- und Waffenhilfe für Russland gegen unsere europäischen Kerninteressen.“

Mehrere Medienberichte legten nahe, dass es beim zweiten Chinabesuch in Baerbocks Amtszeit erneut zu einem von ihr verursachten Eklat gekommen sei. Die Tatsache, dass es keine gemeinsame Pressekonferenz gab, schien diese Darstellung zu bestätigen.

Schon bei ihrem ersten Besuch im April 2023 hatte das Agieren der deutschen Außenministerin einen veritablen diplomatischen Skandal verursacht. Als sie in belehrendem Ton auf der gemeinsamen Pressekonferenz China kritisierte, erwiderte der damalige chinesische Außenminister Qin Gang:

„Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.“

Die NachDenkSeiten fragten folglich auf der Bundespressekonferenz nach, ob das Außenministerium diese Berichterstattung über einen erneuten Eklat bestätigen könne.

Die positive Darstellung des Baerbock-Besuchs durch den Außenamtssprecher Sebastian Fischer wird allerdings durch die öffentlichen Äußerungen der chinesischen Seite konterkariert. Denn der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Lin Jian, erklärte am 2. Dezember nach dem Besuch der deutschen Außenministerin, man weise den Versuch Baerbocks, China zum Sündenbock zu machen, sowie „die Manipulationsversuche der deutschen Außenministerin“ zurück. Die Vorwürfe Baerbocks bezeichnete er zudem als „grundlose Anschuldigungen“.

Es bedarf schon einer ordentlichen Portion Chuzpe, um angesichts dieser offiziellen Reaktion Chinas den Besuch von Baerbock im Rahmen des „strategischen Dialogs“ der deutschen Öffentlichkeit als Erfolg zu verkaufen.

Der massive Ansehensverlust Deutschlands in der Welt und die Ignoranz der Bundesregierung

Auf der Bundespressekonferenz am 29. November zum Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und zur Rolle Deutschlands hatte der renommierte Völkerrechtler Dr. Wolfgang Kaleck unter Bezugnahme auf seine internationalen Kontakte in der Welt der Völkerrechtler erklärt:

„Deutschland wird, was Völkerrecht angeht, nicht mehr ernstgenommen.“

In Hintergrundgesprächen mit Diplomaten aus dem asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Raum wurde den NachDenkSeiten in den letzten Monaten ebenfalls ohne Ausnahme eine ähnliche Tendenz geschildert. Sie alle beschrieben einen massiven Ansehens- und Vertrauensverlust – sowohl was den Ruf der deutschen Außenministerin selbst als auch was die gesamte Ausrichtung der deutschen Außenpolitik spätestens seit Oktober 2023 angeht. Bestätigt wird dieser massive Ansehensverlust mittlerweile auch von Recherchen der ARD. Beispielhaft sei auf den Panorama-Beitrag vom 28. November unter dem Titel „Israel: Deutsche Außenpolitik in der Sackgasse“ verwiesen.

Angesichts dieses mittlerweile gut belegten weltweiten Reputationsverlustes wollten die NachDenkSeiten wissen, ob das Außenamt zumindest eine Weltregion benennen könnte, in der Deutschland seit Amtsantritt von Baerbock keinen Ansehensverlust zu verzeichnen hatte. Die Antwort von Außenamtssprecher Fischer ist an Ignoranz kaum zu übertreffen und ist wohl auch Beleg für die zunehmende Realitätsverweigerung der Bundesregierung:

„Diese Bundesregierung hat mehr als jede andere Bundesregierung daran gearbeitet, das Ansehen Deutschlands in der Welt zu steigern. Und das ist auch gelungen.“

Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 4. Dezember 2024:

Frage Warweg
Laut Medienberichten soll Annalena Baerbock mit ihren Aussagen und ihrem Verhalten in China einen diplomatischen Eklat verursacht haben. In Reaktion darauf habe die chinesische Seite die geplante gemeinsame Pressekonferenz abgesagt. Es kursieren zahlreiche Videos von der Szene.

Wie ist die Sicht des Auswärtigen Amts darauf? Können Sie das so bestätigen? Wenn ja, wie kam es zu den im diplomatischen Rahmen durchaus symbolträchtigen Akt, keine gemeinsame Pressekonferenz abzuhalten?

Fischer (AA)
Ich glaube, da sind Sie einer Fehlinformation aufgesessen. Was stimmt, ist, dass wir uns eine gemeinsame Pressekonferenz gewünscht hätten, aber die chinesische Seite von Anfang an signalisiert hat, dass der zeitliche Rahmen dafür nicht gegeben sei. Am Ende muss eine Pressekonferenz von beiden Seiten gewünscht sein, damit sie stattfinden kann. Wenn eine Seite das nicht wünscht, dann findet sie nicht statt. Sie wissen, dass es uns immer wichtig ist, dass auf Pressekonferenzen Fragen gestellt werden können. Auch das war ein Thema in der Diskussion mit der chinesischen Seite. Vor diesem Hintergrund stand schon vor Beginn der Reise fest, dass es keine Pressekonferenz gibt und dass die Ministerin die Dinge, die sie zu sagen hat, sozusagen in einer eigenen Pressekonferenz ohne ihren chinesischen Amtskollegen äußern wird.

Im Übrigen hat sie mehr als dreieinhalb Stunden mit ihrem chinesischen Kollegen gesprochen und dabei eine Vielzahl von Themen diskutiert. Sie hat auch angesprochen, dass eine Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine nicht ohne Konsequenzen bleiben kann. Das gilt für Themen wie Waffenproduktion, Lieferung von Militärausrüstung und Waffen für die russischen Truppen. Sie wissen, dass es eine Diskussion über den Export von Gütern aus China nach Russland gibt, die dort zur Herstellung von Waffen genutzt werden, und dass es auch eine Diskussion darüber gibt, dass Russland möglicherweise Drohnen in China herstellen lassen könnte. Insofern war das natürlich ein wichtiger Teil des Gesprächs, das aber in diesen drei Stunden natürlich die ganze Palette der deutsch-chinesischen bilateralen Beziehungen berührt hat. Es ging von Themen, bei denen wir zusammenarbeiten wie dem Klimaschutz, bis hin zu Themen, bei denen wir die Dinge unterschiedlich sehen. Gleichzeitig hat sie darauf hingewirkt, dass China seine Rolle als Mitglied des Sicherheitsrats wahrnimmt und sich aktiv für eine Friedenslösung auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen einsetzt.

Sie hat danach auch den zuständigen Minister der Internationalen Abteilung im ZK der KP getroffen. Es gab verschiedentlich Meldungen, dass sie ihn nicht getroffen habe. Aber auch mit ihm hatte sie ein knapp einstündiges Gespräch.

Mein Eindruck von der Reise ist also ein deutlich anderer als der von ihnen kolportierte.

Zusatzfrage Warweg
(zu Deutschlands Ansehen in der Welt) Ich danke für die Aufklärung. – Eine Verständnisfrage im breiteren Kontext habe ich noch. Vergangenen Freitag hat der Völkerrechtler Wolfgang Kaleck hier in der BPK im Kontext des Haftbefehls gegen Netanjahu und Deutschlands Rolle erklärt, dass Deutschland in der in der Völkerrechtscommunity wegen der einseitigen Parteinahme für Israel nicht mehr ernst genommen werde. Ähnliche Einschätzungen hört man auch aus dem diplomatischen Kreis in Bezug auf den gesamten globalen Süden, egal ob Afrika, Asien oder Lateinamerika. Deutschlands diplomatischer Ruf – – –

Vorsitzende Welty
Vielleicht könnten Sie die Frage formulieren!

Zusatz Warweg
Ja, aber minimale Einführungen erlauben sich auch andere Kollegen, die Sie dann nicht so unterbrechen.

Vorsitzende Welty
Doch.

Zusatzfrage Warweg
Sie vielleicht. – Egal ob im Kontext von Afrika, Asien, Lateinamerika wird einem zurückgespiegelt, Deutschlands Ruf habe in den letzten Jahren enorm gelitten. Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren, ob Sie mir eine Weltregion skizzieren könnten, in der Deutschland seit Amtsantritt von Annalena Baerbock keinen Reputationsverlust erlitten hat?

Fischer (AA)
Ich denke, schon die Prämissen Ihrer Frage sind falsch. Diese Bundesregierung hat mehr als jede andere Bundesregierung daran gearbeitet, das Ansehen Deutschlands in der Welt zu steigern, und das ist auch gelungen.

Titelbild: Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 04.12.2024

Mehr zum Thema:

Faktencheck à la NDS: Kein offizieller Empfang für Außenministerin Annalena Baerbock in Indien?

„Russisches Desinformationsökosystem“ – Auswärtiges Amt weigert sich, UN-Expertin Belege für Baerbocks Gaza-Äußerung zu präsentieren

„Kulturwandel“ im Auswärtigen Amt: Baerbock will, dass deutsche Diplomaten mehr auf Social Media gegen Russland und China austeilen

Was unternimmt Kanzler Scholz gegen Bruch der Neutralitätspflicht durch Außenministerin Baerbock?

Baerbocks mutmaßliche Lügengeschichte – 2. Akt: Auswärtiges Amt kann nicht einmal sagen, wo und wann sie das Video gesehen hat

„Brutaler Angriff Russlands“ – Baerbocks Aussagen zu Kostjantyniwka bringen Auswärtiges Amt in Erklärungsnot