Grundsatz #27: Wie wir in bewegten Zeiten die Demokratie stärken können - mit Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch und Akademie-Präsidentin Bettina Rausch.

Grundsatz

Zu Beginn der ersten Folge von „Grundsatz“ im Jahr 2023 dankt Akademie-Präsidentin Bettina Rausch der scheidenden Akademie-Direktorin Elisabeth Mayerhofer für ihre Arbeit und freut sich auf die Zusammenarbeit mit ihrem Nachfolger Christian „Jimmy“ Tesch. Rausch schildert ihre ersten Eindrücke vom renovierten Parlament, das viele Angebote zur demokratischen Teilhabe bietet. „Das Gebäude ist eine Begegnungszone für Politik und Gesellschaft“, so Rausch und „man spürt das Erbe der Vorgängerinnen und Vorgänger, die für Demokratie gekämpft haben und vor allem in den ersten Jahren daran geglaubt haben“. Die Akademie-Präsidentin hofft, dass sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Würde des Hauses gerecht werden und mehr auf Gemeinsamkeiten fokussieren und weniger das Trennende in den Vordergrund stellen.

Zu Gast in dieser Folge ist neben Bettina Rausch auch der Politikwissenschafter Univ.-Prof. Mag. Dr. Reinhard Heinisch (PHD). Er beschreibt gleich zu Beginn einen wichtigen Unterschied: „Bei Umfragen zur Politikzufriedenheit muss man zwischen der Zufriedenheit mit einem konkreten demokratischen System und der Demokratie allgemein als System unterscheiden“. Auch Rausch differenziert: „Das Parlament wurde nie als Ort der Harmonie oder zur vordergründigen Einstimmigkeit konzipiert. Es ist der Ort, an dem man mit friedlichen Mitteln die Möglichkeit hat Meinungen vorzutragen, Meinungsverschiedenheiten auszutragen, sich im besten Sinne auseinanderzusetzen und dann letztendlich mit einer Mehrheit zu einer Lösung zu kommen“. Allerdings, so konstatiert Rausch, würden Skandalisierung, Moralisierung und persönliche Untergriffe so manche Auseinandersetzung überlagern oder gar ersetzen, das sollte nicht so sein.

Ein Problem ortet Wissenschaftler Heinisch in der hohen Erwartungshaltung der Menschen an die Politik, die jedoch ständig mit hoch komplexen Zielkonflikten zu kämpfen hat. Konsolidierte Demokratien wie jene Österreichs würden jedoch solide funktionieren, bleibt Heinisch optimistisch. Im Gespräch betonen beide die Bedeutung des Vereinswesens für die Demokratie-Konsolidierung. „Der Austausch mit anderen Menschen, die anders denken, zum Beispiel beim Sport oder bei einem sozialen Engagement, ist der Kitt für unsere Gesellschaft. Wir müssen zum Wohle der Demokratie lernen, Meinungsverschiedenheiten auszutragen, ohne das Kind gleich mit dem Bade auszuschütten, den anderen zu verurteilen oder der Diskussion überhaupt gleich aus dem Weg zu gehen“, appelliert Rausch. Heinisch ergänzt, dass in diesem Prozess politische Parteien eine große Rolle spielen, weil sie die Aufgabe des Aufsammelns und Organisieren der Interessen, deren Austausch und Abtausch und die Lösung von Zielkonflikten innehaben.

Rausch beobachtet kritisch die Entwicklung, dass manche Menschen den Eindruck haben, die Meinungsfreiheit komme unter Druck. Das Gefühl, nicht mehr repräsentiert zu werden, Rede- und Sprechverbote zu haben, stärke Populismus und schade der Demokratie, warnt Rausch. Heinisch sieht einen Grund für diese Entwicklung in den neuen Medien: „Die Kommunikation ist der demokratischen Entwicklung vorausgeeilt“, so Heinisch. Er beschreibt auch, dass Politikerinnen und Politiker den Mittelweg zwischen „responsive“, also reagieren und „responsible“, also verantwortungsvoll, finden müssen und das Pendel nicht nur in eine Richtung ausschlagen sollte.

Beim Blick in die Zukunft sind sich beide einig, dass ein Schlüssel zur Stärkung der Demokratie die politische Bildung ist. Daneben kann eine kluge Nutzung der neuen Medien, zum Beispiel zur Rekrutierung von neuen Repräsentantinnen und Repräsentanten für demokratische Institutionen, das demokratische System zu unterstützen. Akademie-Präsidentin Bettina Rausch schlägt einen Mittelweg vor: „Wir Menschen sind soziale Wesen und brauchen sowohl die Mittel der Digitalisierung als auch den persönlichen Kontakt“, und dazu würden unter anderem die neu geschaffenen Begegnungsmöglichkeiten im Parlament beitragen.