#1 Wie viel Demokratie (v)erträgt Bremen noch?

politikverschossen – der Demokratie-Podcast

In dieser Folge geht es – Happy Birthday! – um das Bremer Wahlrecht, das von unten erkämpft wurde und das nun wieder bekämpft wird. Und es geht darum, wo und wie Bremen noch demokratischer werden könnte. Unsere Fragen beantwortet der Wahlrechtsexperte und Mehr-Demokratie-Aktiviste Paul Tiefenbach. Der Podcast „Moin, Demokratie!“ wird präsentiert von Mehr Demokratie e.V., Landesverband Bremen / Niedersachsen. ### Die Shownotes: #MehrDemokratie. Mehr Demokratie setzt sich für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ein, zum Beispiel durch Bürger- und Volksentscheide, durch Bürgerräte, durch ein Wahlrecht, bei dem Ihr (wie in Bremen) Eure Lieblingskandidatinnen und Lieblingskandidaten wählen könnt, oder durch Online-Beteiligungs-Plattformen wie Consul. Unsere Webseite: www.bremen-nds.mehr-demokratie.de #Meier Gastgeber dieser Folge ist Marcus Meier. http://www.marcusmeier.de #Tiefenbach: Paul ist Autor des Buches „Alle Macht dem Volke? Warum Argumente gegen Volksentscheide meist falsch sind“ (2013, VSA Verlag). https://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/alle-macht-dem-volke/ #Tiefenbach. Als Vertrauensperson des Volksbegehrens „Mehr Demokratie beim Wählen“ hatte er 2006 erheblichen Anteil an der Reform des Bremer Wahlrechts. Einen Überblick dazu gibt es dort: https://www.wahlrecht.de/news/2006/21.htm #Grotheer. Antje Grotheer ist eine Landespolitikerin der SPD, die im Bremer Wahlrecht eine Rolle rückwärts vorschlägt. Warum wir ihre Argumente für falsch halten (und was ihre Argumente sind), könnt Ihr da nachlesen: Mehr Gleichberechtigung durch weniger Demokratie? https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nachrichtenzentrale/mehr-gleichberechtigung-durch-weniger-demokratie/ #Schauspieler. Diese Folge entstand im Mai 2021, als die Menschen hofften, die Endphase der Corona-Pandemie habe begonnen. Damals gab es eine umstrittene Kampagne gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen namens #allesdichtmachen. Initiiert wurde sie von Schauspielern und Regisseuren. Mehr Infos: https://de.wikipedia.org/wiki/Allesdichtmachen #Bürgerrat. Wir verlinken einfach mal einen Text unserer Landessprecherin Katrin Tober : „Bürgerrat statt Bürger-Frust“ https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nachrichtenzentrale/tober-buergerrat-statt-buerger-frust/ #Bürgerrat. Auch beim Thema Corona wäre aus unserer Sicht ein Bürgerrat sehr, sehr sinnvoll. https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/mit-buergerraeten-gegen-corona/ #Volksentscheide. Hier findet Ihr die Basisinformationen von Mehr Demokratie, in der Spalte links sind viele Unterthemen verlinkt. https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksabstimmungen/bundesweite-volksabstimmung/ #Volksentscheide. Und hier eine Übersicht zur Situation im Land Bremen. https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/bremen/hb-volksbegehren/ #Brexit: Hier geht es zum Brexit-Themenflyer von Mehr Demokratie. https://www.mehr-demokratie.de/themen/europa-und-international/publikationen/brexit-bringen-volksentscheide-die-richtigen-ergebnisse/ #Nazis Wikipedia liefert uns eine Übersicht über die vier Volksentscheide im Dritten Reich, „die bereits getroffene Entscheidungen nachträglich bestätigen sollten“. Der Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlrecht_in_der_Zeit_des_Nationalsozialismus#Volksabstimmungen #Grüne und Volksentscheide: Die Grünen setzen jetzt auf Bürgerräte. Das ist gut. Volksentscheide tauchen im aktuellen Grundsatzprogramm von 2020 aber nicht mehr auf. Das ist schlecht. Denn dann landen sie wohl auch nicht im Wahlprogramm und erst recht nicht im künftigen Koalitionsvertrag. Dabei könnten sich Bürgerräte und Volksentscheide sinnvoll ergänzen. Zur programmatischen Entwicklung der Grünen in Sachen direkter Demokratie ein kritischer Blick von Lenz Jacobsen auf ZEIT ONLINE: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/die-gruenen-parteitag-grundsatzprogramm-volksentscheide-demokratie-partei-5vor8