„Wie ein 51. Bundesstaat“

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Der Ex-Bundeswehrgeneral Erich Vad sieht Deutschland in Gefahr – während die USA außer Reichweite bleiben. Gerade noch rechtzeitig kommt Vads Buch „Ernstfall für Deutschland“, um vor dem Wahljahr 2025 vor Augen zu führen, welche Entwicklungen dem Land drohen. Von Irmtraud Gutschke.

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Nachdem „Noch“-US-Präsident Joe Biden der Ukraine den Einsatz von US-Waffen mit großer Reichweite auf russischem Territorium erlaubte, verstärkt sich der Druck auf die deutsche Regierung, was Lieferung und Einsatz weitreichender „Taurus“-Marschflugkörper betrifft.

„Ernstfall für Deutschland. Ein Handbuch gegen den Krieg“: Erich Vad, Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr und von 2006 bis 2013 Sekretär des Bundessicherheitsrats und militärpolitischer Berater von Angela Merkel, stellt zu Beginn ein Horrorszenario vor uns hin: Im August 2025 ist der „Worst Case“ eingetreten. Die Bundesregierung hatte dem Druck von „etlichen Medien und dem massiven Drängen von NATO-Bündnispartnern, insbesondere Großbritannien und den USA“, nachgegeben und doch das Taurus-Waffensystem an die Ukraine geliefert. Es wurde eingesetzt, um die Kertsch-Brücke zu zerstören, welche die Krim mit dem russischen Festland verbunden hatte. Taurus-Marschflugkörper zerlegten das russische Verteidigungsministerium in Moskau und zerstörten den Kreml.

„Der Vergeltungsschlag kam schnell, wirkte von langer Hand vorbereitet und richtete sich unmittelbar gegen Deutschland“, schließlich war Taurus ja von Deutschland geliefert worden. „Also ließ Putin zunächst die ähnlich symbolträchtige Fehmarnsundbrücke per Raketenbeschuss zertrümmern. Dann machte er die Produktionsstätte von Taurus im bayerischen Schrobenhausen dem Erdboden gleich. Zu guter Letzt zerstörte er das Bundeskanzleramt in Berlin – alles an einem Wochenende … Die Bundesregierung bat die NATO, den Bündnisfall auszurufen, und verlegte ihren Sitz zunächst in eine Kaserne außerhalb Berlins, kurz darauf an die Ostküste der USA. „Der Aufmarsch der NATO-Truppen führte quer durch Deutschland … Russland begann, die Bewegungsachsen der NATO durch Deutschland mit Raketen, vornehmlich aus Kaliningrad, zu beschießen“ und drohte, das gesamte deutsche Autobahnnetz zu zerstören. „Die Amerikaner schossen mit ihren in Deutschland stationierten Marschflugkörpern, Raketen und Überschallwaffen zurück. Woraufhin Russland die mehr als vierzig amerikanischen Militäreinrichtungen in Deutschland unmittelbar unter Feuer nahm.“ [1]

Und die Zivilbevölkerung? Was tun die Leute, wenn dringend benötigte Güter knapp werden, wenn es kaum Schutzräume gegen die Angriffe gibt, wenn Strom, Heizung und Wasserversorgung zusammenbrechen? Fliehen! Aber wie und wohin? Schreckliche Bilder bringt Erich Vad uns vor Augen, weil er uns die Augen öffnen will. „Denn im Krieg ist nur eines verlässlich: Es wird schlimmer kommen, als wir es uns ausmalen können.“ Er beschwört seinen Eid als Soldat, „tapfer zu sein und für mein Land einzutreten“. Dieser Eid „verpflichtet mich, kritisch und laut zu sein, wenn ich unser Land in Gefahr sehe“. [2]

Wortmächtig und präzise:

„Der Westen und insbesondere Deutschland hätten in der Vergangenheit einiges tun können, damit sich der bereits lange schwelende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht zu einem Krieg entwickelt. Zeigt die Vorgeschichte nicht klar auf, um was es seit Jahren geht? Es geht, vereinfacht gesagt, darum, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eine (dunkel)rote Linie für Russland ist.“ [3]

Denn dadurch würde Russland die Kontrolle über die Krim und den freien Zugang zur Schwarzmeerregion mit ihren einzigen eisfreien Häfen auf der Krim verlieren. Truppen und Raketen der NATO könnten in unmittelbarer Nachbarschaft stationiert werden.

Als Militär ist der Autor Realist und kein Wertefanatiker wie jene, die sich in Moralpredigten gefallen. Sicherheitsinteressen Russlands seien doch ebenso ernst zu nehmen wie die der Ukraine. Unumgänglich sei es in der Geopolitik, die Perspektive eines anderen einzunehmen, um dessen Handlungen und Beweggründe zu verstehen. Russland zu besiegen, sei unwahrscheinlich, „so lange die NATO nicht als Kriegspartei einsteigt, was unbedingt vermieden werden muss. Immerhin verfügt Russland über das größte Atomwaffenarsenal der Welt. Zum anderen: Wer sollte als Siegermacht ein zerschlagenes Russland managen?“ Der Krieg steckt in einer Sackgasse – „vorausgesetzt, wir streben keinen Dritten Weltkrieg an“.[4]

Strategie für Deutschland, die den eigenen Interessen entspricht

Dass der Schlüssel für die Beendigung dieses Krieges in Washington und Moskau liegt – Erich Vad ist nicht der Erste, der dies sagt und in diesem Zusammenhang deutsche Interessen beschwört. Da erinnere ich an das Buch „Nationale Interessen“, in dem Klaus von Dohnanyi schon im November 2021 anmahnte, was heute umso dringlicher geworden ist. [5]„Warum stehen Deutschland und die Europäische Union in Washington nicht schon längst vor der Tür, um auf eine politische Lösung für die Ukraine zu pochen?“, so Erich Vad. Und weiter:

„Stattdessen übt sich Deutschland in friedlich-freundlicher Zurückhaltung, schaut abwartend Richtung Washington, was man dort wohl entscheiden wird, schneidet sich mit den (vermeintlich moralisch richtigen, aber wirtschaftlich schwierigen) Sanktionen ins eigene Fleisch und importiert russisches Gas und Öl stattdessen durch die indische Hintertür.“ [6]

Die Bevölkerung wird auf Solidarität mit der Ukraine eingeschworen. Erich Vad aber lässt keinen Zweifel daran, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg handelt, in dem die USA Russland ein für alle Mal in die Schranken weisen wollen. Schon im jetzt wiedererschienenen Buch „Die einzige Weltmacht“ von Zbigniew Brzeziński lässt sich nachlesen, wie früh schon die Ukraine von den USA diesbezüglich munitioniert wurde. Und ebenso, was man jenseits des Atlantiks von uns Deutschen, den ewigen „Musterknaben“ im „europäischen Brückenkopf“ der US-Amerikaner hält. [7] Wie ein 51. US-Bundesstaat, so Erich Vad, verhalten wir uns. „Rationalität, Pragmatismus und ja, auch Egoismus“ seien gefragt in Verantwortung für rund 85 Millionen Menschen, „um endlich der Gewichtung und Rolle Deutschlands in Europa gerecht zu werden“ [8].

Friedrich Merz und das Friedensgebot des Grundgesetzes

Am 6. November wurde Donald Trump als Sieger der US-Wahl verkündet. Am gleichen Tag zerbrach die Ampel-Koalition. Fernsehbilder zeigten einen triumphierenden Friedrich Merz, der nun auf schnelle Neuwahlen drängt. Die hofft er zu gewinnen – endlich, schon lange hatte er diesen Wunsch. Für mich wäre es kein guter Gedanke, dass er sich erfüllt.

Abgesehen davon, dass er keine Regierungserfahrung hat und einen konfrontativen Politikstil fährt, er ist – so klar muss man das ausdrücken – eine Gefahr für Deutschland. Im Buch kommt sein Name erst auf Seite 58 vor: „Ein einfaches Bekenntnis zu den USA – wie es Kanzlerkandidat Friedrich Merz jüngst noch als oberstes Ziel deutscher Außenpolitik formulierte – reicht so nicht mehr aus.“ Auf Merz’ Versprechen, der Ukraine reichweitenstarke „Taurus“-Marschflugkörper zu liefern, geht Erich Vad nicht ein. Warum? Weil dessen Erfüllung von den USA abhängt? Weil er davon Abstand nehmen könnte, wenn das für seinen Wahlkampf günstig wäre? Weil das ohnehin andere entscheiden?

Als Kanzler Scholz am 15. November mit Putin telefonierte, konnte er sich auf Medienschelte verlassen. Er tat es dennoch. Allzulange haben die Leitmedien ihn vor sich hergetrieben und madig gemacht, aber bei der ihm abgeforderten Lieferung reichweitenstarker Taurus ist er standhaft geblieben. Was in diesem Gespräch verhandelt wurde, wir wissen es nicht. Der Putin von heute ist nicht mehr der von 2001, der mit einer Rede im Bundestag die Hand zu uns ausstreckte und immer wieder von Beifall unterbrochen wurde. Vertrauen ist zerbrochen auf beiden Seiten. Ein Kanzler Merz wird Vertrauen nicht herstellen können und wollen. So wie leider die Mehrheit bundesdeutscher Entscheidungsträger im Grundsätzlichen antirussisch tickt, was unter anderem wohl ihrer Sozialisation zu Zeiten des Kalten Krieges geschuldet ist.

Insofern bin ich Erich Vad für seine klaren Worte dankbar: „Es braucht politisches Handeln und Verhandeln, Verständigung und Interessenausgleich.“ Was übrigens auch dem Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes entspräche. Russlands Interessen „werden nicht einfach dadurch verschwinden, dass man sie ignoriert“. Im indopazifischen Konflikt sei das ähnlich. „Nur weil die Amerikaner dort starke Interessen haben, werden sich die chinesischen Interessen nicht in Luft auflösen.“ [9] Und „beim Spagat zwischen den Amerikanern und den Chinesen (von den Russen derzeit ganz zu schweigen) brechen wir uns die Beine“. [10]

Die NATO ist längst kein Verteidigungsbündnis mehr

Denkweisen aus Zeiten des Kalten Krieges haben durch den russische Einmarsch in die Ukraine neue Nahrung erhalten. Doch während wir wie gebannt in die Ukraine schauen, verändert sich das Weltgefüge. Dass die Amerikaner ihre Vormachtstellung nicht ewig werden halten können, die Spatzen pfeifen es von den Dächern. „Dieses politische Kunststück zu bewerkstelligen – also den Abstieg der USA zu begleiten – wird schwierig … Und auch ganz pragmatisch gesehen, kann Deutschland als Welthandelsmacht eine Aufteilung der Welt in Gut und Böse nicht gebrauchen.“ [11]

Es würde jedenfalls nicht in unserem Interesse sein, wenn wir uns zum Bollwerk gegen Russland und China machen ließen. Interessenausgleich und stabile politische Beziehungen wären auch zu unsrem Nutzen. Da stimme ich Erich Vad vollen Herzens zu. Was mir aber schwer einsichtig wird, ist die von ihm geforderte weitere Aufrüstung der Bundeswehr, „die jederzeit zur Verteidigung Deutschlands und des NATO-Bündnisses bereit“ sein müsse. Auch das unbeliebte Thema der Wehrpflicht müsse wieder auf den Tisch. [12]

Donald Trump tönt doch schon die ganze Zeit, dass Europa mehr für seine Sicherheit zahlen müsse. Für die Stärkung der NATO, die schon längst kein Verteidigungsbündnis mehr ist? „Die weltweiten Militäreinsätze und militärischen Engagements der NATO … haben wenig mit der Bündnisverteidigung zu tun und mehr noch mit den Interessen der USA, etwa in Serbien (1999), Afghanistan (2001), im Irak (2003), in Syrien und Libyen (beide ab 2011) und jetzt im Ukraine-Krieg.“ Dabei haben die Kriege, „die die Amerikaner geführt haben, … die USA zur Nummer Eins in der Welt gemacht und sie haben dabei relativ wenig gekostet“ [13]. Und auch der Ukraine-Krieg, um den geostrategischen Rivalen Russland in die Schranken zu weisen, spielt sich weit weg von den US-amerikanischen Grenzen ab.

Ein „Haselstrauch“ zur Warnung

Schon in seinem vorigen Buch „Abschreckend oder erschreckend? Europa ohne Sicherheit“ hatte Erich Vad ja auf mehr militärische Absicherung gedrängt. [14] Dass die Bundeswehr nicht vorbereitet wäre auf einen modernen Krieg? Diesbezüglich verfügt er über detaillierteres Wissen als ich. Wie gesagt lässt er keinen Zweifel, dass eine Konfrontation unbedingt zu verhindern wäre. Aber zwischen den Zeilen lauert eben doch die angebliche Gefahr aus dem Osten. Da widerspreche ich, zumal ich aus dem Osten stamme und die deutsche Bedrohungslüge schon mal für einen Angriffskrieg Verwendung fand.

Einsichtig wird mir bestenfalls, dass die Weltordnung, wie sie nun mal ist, zumindest symbolisch mit militärischer Stärke zusammenhängt. Durch ein Drohpotenzial kann sich ein Staat Achtung erwerben. Was wäre das arme Nordkorea ohne seine Atomwaffen? Wenn sich Deutschland, wenn sich Europa von den USA lösen wollten – wäre dafür eine europäische Armee der beste Weg? Aber dafür ist Europa momentan ohnehin zu uneinig. Mit der NATO-Osterweiterung haben die USA da vorgebaut. Die Stärkung der Bundeswehr würde momentan nur die NATO stärken, die ja eben nicht europäisch-eigenständig ist. Und wie teuer wäre das bezahlt! Militärausgaben erhöhen: Rüstungskonzerne wird das freuen. Wir Steuerzahler werden dafür zur Kasse gebeten. Und der jetzt schon offensichtliche soziale Abwärtstrend in Deutschland wird verstärkt.

Als hätte es für US-amerikanische Rücksichtslosigkeit in europäischen Belangen eines Beweises bedurft, erlaubte US-Präsident Biden am Ende seiner Amtszeit den Beschuss russischer Ziele durch weitreichende US-Waffen. Aus seiner Sicht war es ohne Risiko. Auf den Einsatz von ATACMS-Raketen im Gebiet Kursk reagierte Russland mit einer neuartigen ballistischen Rakete, die mit Überschallgeschwindigkeit fliegen kann, von gängigen Abwehrsystemen also nicht erreicht wird. Sie traf die ukrainische Stadt Dnipro, wo der Raketenbau- und Rüstungskonzern Juschmasch seinen Standort hat. Die kinetische Energie hat dafür genügt. „Oreschnik“ – Haselstrauch – kann mit Sprengstoff und auch nuklear bestückt werden.

Russland würde die Länder, aus denen die Waffen stammen, als Kriegspartei betrachten und sie auf ihrem Gebiet angreifen, verlautbarte Putin erneut. Das würde auch die Taurus-Raketen betreffen. Postwendend forderte Kiew neue Raketen. Und „Oreschnik“ spielte auch eine wichtige Rolle beim Treffen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen am 25. November in Berlin. Die „Freiheit aller Europäer“ hänge „davon ab, wie wir in der Lage und willens sind, sie zu verteidigen“. [15] Ja, sinnvoll wäre tatsächlich eine europäische Armee, die sich von den USA emanzipiert.

Am 19. November hat Russland seine Nukleardoktrin aktualisiert. Am 25. November soll der Flughafen Kursk-Wostotschny von mindestens zwei amerikanischen Raketen getroffen worden sein. Woraufhin Russland mit angeblich 188 Kampfdrohnen den bisher größten Luftangriff auf die Ukraine seit Kriegsbeginn gestartet habe. [16] Von Tag zu Tag scheint sich die Situation zuzuspitzen.

Was kann ein Buch wie das von Erich Vad da noch ausrichten? Zumindest Wähler erreichen. Von einem katastrophalen Risiko spricht er zudem, wenn es 2026 wirklich zur Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland käme, wie es Kanzler Scholz am Randes des NATO-Gipfels in Washington vereinbart hat. Ohne NATO-Konsens und hinter dem Rücken des Bundestages – wohl nie werden wir erfahren, was ihn dazu brachte. Wieder geht es um Abschreckungsfähigkeit gegenüber Russland, als ob von dort ein Angriff zu erwarten wäre.

Umgekehrt: Gerade durch die Stationierung dieser Waffen macht sich Deutschland zum Ziel. „Aus russischer Sicht verschaffen sich die USA eine Option, von Europa aus mit konventionellen Waffen Ziele in Russland zu treffen, die von hoher Relevanz für dessen nukleare Abschreckung sind“, stellte der Friedensforscher Hans-Georg Ehrhart jüngst im Freitag fest. Das würde den Zwang für Moskau erhöhen, in einer sich zuspitzenden Krise die gegnerischen Potenziale frühzeitig zu zerstören. [17] Zumindest eine Gegenstationierung nuklearfähiger Raketen wäre vorauszusehen.

Russland, auf die eigene Sicherheit bedacht, reagiert „spiegelbildlich“. Das müssten Militärstrategen inzwischen gelernt haben. Die Deutschen würden die Kastanien aus dem Feuer holen, und die USA wären wie immer weit weg. „Das Risiko, dass er zu einem großen europäischen Krieg, gar zu einem Nuklearkrieg auf europäischen Boden eskaliert, gefährdet die USA nicht unmittelbar.“ [18]

Erich Vad: Ernstfall für Deutschland. Ein Handbuch gegen den Krieg. Westend Verlag, 80 S., geb., 15 €.

Titelbild: esfera / Shutterstock

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[«1] Erich Vad: Ernstfall für Deutschland, S.11 ff

[«2] ebenda, S. 25

[«3] ebenda, S. 27

[«4] ebenda, S. 29

[«5] Klaus von Donanyi: Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und internationaler Politik in Zeiten globaler Umbrüche. Siedler Verlag, 257 S., geb., 24 €.

[«6] Erich Vad: Ernstfall für Deutschland, S. 33

[«7] Zbigniew Brzeziński: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft und der Kampf um Eurasien. Nomen Verlag, 295 S., br., 20 €.

[«8] Erich Vad: Ernstfall für Deutschland, S. 32

[«9] ebenda, S. 41

[«10] ebenda, S. 37

[«11] ebenda, S. 69

[«12] ebenda, 42f

[«13] ebenda, S. 59

[«14] Erich Vad: Abschreckend oder erschreckend? Europa ohne Sicherheit. Westend Verlag, 238 S., geb., 24 €.

[«15] Jana Frielinghaus: Für ein kriegstüchtiges Europa, nd Der Tag, 26. 11. 2024, S. 5

[«16] sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-russland-raketen-flughafen-lux.GfnferTKTsKEQUVjezfgW5

[«17] Hans-Georg Erhart: Der ganz große Hammer, der Freitag, 21.11.2024, S. 9

[«18] Erich Vad: Ernstfall für Deutschland, S. 60